Rechtsfragen

Rechtsfragen


Wir wollen, dass Sie Ihr Recht bekommen. Die rechtliche Beratung und Betreuung bei Sachverhalten, die Handwerksbetriebe bereffen, gehört zu den Aufgaben der Handwerkskammer Münster.

Wir haben Antworten und Informationen für Sie bei allen handwerksrelevanten juristischen Fragestellungen - zu Bauvertragsrecht (VOB), Erbrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Miet- und Pachtrecht, Wettbewerbsrecht und Produkthaftungsrecht. Neben diesen "klassischen" Rechtsgebieten berät die Handwerkskammer ihre Mitgliedsbetriebe auch in sämtlichen Fragen des Vergaberechts und zum Tariftreuegesetz.

Die Handwerkskammer bringt sich vielfach bereits bei der Gründung eines Unternehmens beratend ein, etwa wenn es darum geht, die zweckmäßigste Gesellschaftsform zu wählen.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Handwerkern und ihren Kunden setzen wir uns auf Wunsch bereits im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen vermittelnd oder schlichtend ein. Die meisten Differenzen lassen sich auf diese Weise mit verhältnismäßig geringem Aufwand beilegen.

Bitte beachten Sie, dass die Handwerkskammer nicht vor den staatlichen Gerichten auftreten darf, sondern ihre Tätigkeit nach der Handwerksordnung auf die reine Rechtsberatung beschränkt ist.

Auf der Webseite des Westdeutschen Handwerkskammertages finden Sie verschiedene Musterverträge zum Herunterladen.

Vertragsrecht


Vertragsrecht

Bereits einfache Vertragsverhandlungen können im Rechtsverkehr Rechte und Pflichten der beteiligten Personen begründen, deren Verletzung im Extremfall zu Schadensersatzansprüchen einer dieser Personen führen kann. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist heute die Beifügung von "Allgemeinen Vertragsbedingungen" die Regel, deren Komplexität oftmals auch gelernte Juristen überfordert.

Besonders wichtig bei Vertragsabschlüssen: Handwerker müssen – auch bei Vor-Ort-Geschäften – den Verbraucher spätestens bei Vertragsabschluss über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung informieren. Dazu gehören zum Beispiel Informationen über den Preis oder die Grundlagen der Preisgestaltung. Ein Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen genügt nicht. Außerdem müssen Handwerksbetriebe die Verbraucher vor deren Vertragserklärung darüber informieren, dass sie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben. Alle Informationen müssen dem Verbraucher schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Ein Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen erhalten Sie über den unten angegeben Download-Link.

Muster für Widerrufsbelehrung
 

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Dr. Karsten Felske

Telefon 0251 5203-219


 

Insolvenzrecht


Insolvenzrecht

Viele Insolvenzen könnten verhindert werden, wenn die Unternehmen erste Krisenanzeichen rechtzeitig erkennen und in Form eines angemessenen Krisenmanagements reagieren würden. Nutzen Sie deshalb bei einer sich abzeichnenden Krise unsere Beratungs- und Unterstützungsangebote!

Wir helfen Ihnen, möglichst schnell die derzeitige Situation des Unternehmens zu analysieren und Ansätze für die Sanierungsfähigkeit zu entwickeln, die an den Krisenursachen ansetzen und schnell realisierungsfähig sind. Nähere Informationen erhalten Sie von von einem betriebswirtschaftlichen Unternehmensberater der Kammer.

Ein hilfreiches Instrument im Hinblick auf die Sanierung wie auch auf eine geordnete Abwicklung kann die Insolvenzordnung darstellen, die die Möglichkeit der Sanierung grundsätzlich vor die Zerschlagung eines Unternehmens stellt. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vor dem zuständigen Amtsgericht zu stellen.
 

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Dr. Karsten Felske

Telefon 0251 5203-219

Mietrecht/Pachtrecht


Miet- und Pachtrecht

Erfahren Sie, welche Inhalte bei Miet- und Pachtverträgen wirklich wichtig sind!

Zur optimalen Nutzung einer Gewerbe-Immobilie gehört sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter eine professionelle Vertragsgestaltung. Gerade der Mieter läuft Gefahr, seine Existenz zu verlieren, wenn er nicht einen langfristigen Bestandsschutz genießt.

Wir informieren unsere Mitglieder sowohl als Mieter als auch Vermieter über alle praktisch wichtigen rechtlichen Fragestellungen bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen.
 

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Julia Gerke

Telefon 0251 5203-234


 

Tariftreuegesetz


Tariftreuegesetz

Trotz massiver Bedenken des nordrhein-westfälischen Handwerks und überwiegender Ablehnung durch die betroffenen Vergabestellen ist das sogenannte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW (Tariftreuegesetz) am 1. Mai 2012 in Kraft getreten. Inhaltlich bringt das Gesetz neben der Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns von wenigstens 8,85 € seit dem 01.01.2015 auch die Verankerung von sogenannten vergabefremden Aspekten im bislang weitestgehend als Haushaltsrecht ausgestalteten Vergaberecht. So sind neben Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz auch soziale Verhaltensnormen und Maßnahmen zur Frauenförderung im Rahmen der Vergabeverfahren zu beachten.

Aufbauend auf diesen gesetzlichen Vorgaben wurden durch einen Runderlass des federführenden Wirtschaftsministeriums vom 17. April 2012 Übergangsregelungen zur Klarstellung und Konkretisierung der Vorgaben des Tariftreuegesetzes für die Vergabestellen des Landes festgelegt. Durch den Erlass wurde unter anderem klargestellt, dass die Vorgaben zur Frauen- und Familienförderung nicht vor Inkrafttreten einer im Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnung zu vollziehen sind. Zur Umsetzung der weiteren Vorgaben wurden abhängig von der Leistungsart und vom Auftragswert im Vergabeverfahren Eigenerklärungen zur Tariftreue beziehungsweise zum Mindestlohn und zu sozialen Kriterien gefordert.

Die mit Wirkung zum 1. Juni 2013 in Kraft getretene Rechtsverordnung zum Tariftreuegesetz löst jetzt diese Übergangsregelungen ab. Neben abgeänderten Formularen zu den Eigenerklärungen in den Bereichen Tariftreue und vergabespezifischer Mindestlohn sowie zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen konkretisiert die Rechtsverordnung erstmals die bislang nicht näher definierten Regelungen zur Frauenförderung.

Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten – Auszubildende werden nicht mitgezählt – ab sofort beispielsweise bei Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 150.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer eine Erklärung zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen abgeben und entsprechende Maßnahmen einleiten, durchführen und dokumentieren. Die Rechtsverordnung nennt 19 verschiedene Maßnahmen aus denen Unternehmen – je nach Größe – zwei bis vier Maßnahmen in ihrem Betrieb durchführen oder einleiten und dies in einer Eigenerklärung gegenüber der Vergabestelle auch darlegen müssen.

Anwendungsbeispiele wie mit den einzelnen Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verfahren werden kann, enthält der vom Wirtschaftsministerium NRW herausgegebene Leitfaden zur Rechtsverordnung.

Von Interesse sind daneben die Neuerungen zur Einhaltung sozialer Mindeststandards nach den ILO-Kernarbeitsnormen. Die Rechtsverordnung nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich sogenannte sensible Produkte, wie zum Beispiel Holz, Natursteinprodukte und Bekleidung, bei denen ein Verstoß gegen die ILO-Kernarbeitsnormen zu befürchten ist, wenn sie in bestimmten Schwellen- oder Entwicklungsländern gewonnen oder hergestellt worden sind. Ein schuldhafter Verstoß gegen die Regelungen zur Einhaltung sozialer Mindeststandards kann zu einem zeitlich befristeten Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe führen.

Politische Stellungnahme der Handwerkskammer Münster: Durch die Einführung des Tariftreuegesetzes wird – entgegen der immer wieder versprochenen Absicht zur Entbürokratisierung – die durch die bundeseinheitliche Neufassung der Vertrags- und Vergabeordnungen im Jahr 2009 deutlich reduzierten formalen Anforderungen an die Bieter wieder mit erheblichen bürokratischen Regelungen belastet. Insbesondere die Einbeziehung sogenannter vergabefremder Kriterien zur Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele dürfte insbesondere für mittelständische Betriebe ein nur schwer zu überwindendes Hindernis bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen darstellen. Nach Ansicht der Handwerkskammer Münster ist das unter den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stehende Vergaberecht nicht der geeignete Platz für die Durchsetzung derartiger allgemeinpolitischer Ziele.


Download:

Leitfaden zur Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums NRW: ID_380_Leitfaden_zur_RVO_TVgG--online_.pdf


Links:
   

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Dr. Karsten Felske

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Arbeitnehmerfreizügigkeit


Arbeitnehmerfreizügigkeit

Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Bürgerinnen und Bürger aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet, dass sich die europäischen Bürger und Bürgerinnen innerhalb Europas frei bewegen und sich ohne Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung suchen und ausüben dürfen. Das gilt auch für ausländische Auszubildende. (Einschränkungen gibt es noch bis 2013 bei rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern.)

Die Handwerkskammer Münster begrüßt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie bietet jedoch nur dann faire Wettbewerbsbedingungen, wenn die in Deutschland geltenden gewerberechtlichen wie auch sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Die wichtigsten Bestimmungen für Handwerksbetriebe:

1. Einstellung ausländischer Arbeitnehmer und Lehrlinge

a) Arbeitsrecht
 
  • Grundsätzlich gelten für europäische Arbeitnehmer die gleichen Regeln wie bei der Einstellung eines deutschen Arbeitnehmers (Grundsatz der Gleichbehandlung), z.B. bei der Bezahlung, der Arbeitszeit und dem Urlaubsanspruch etc. Dies gilt sowohl für gesetzliche Mindestbestimmungen wie z.B. den Mindesturlaubsanspruch als auch für tarifrechtliche Regelungen, sofern Sie tarifgebunden sind. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Mindestvorgaben drohen Ihnen als Arbeitgeber empfindlichen Geldbußen.
  • Ob Sie als Unternehmer auch den ausländischen Arbeitnehmern einen branchenspezifischen Mindestlohn bezahlen müssen, hängt davon ab, ob Sie in einem Handwerk tätig sind, das ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen wurde. Das ist z.B. im Baugewerbe (inklusive Dachdecker-, Elektro- und Maler- und Lackiererhandwerk) sowie im Gebäudereinigerhandwerk der Fall.
  • Bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages muss dieser in jedem Fall schriftlich erfolgen, sonst gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

b) Sozialrecht
 
  • Die Sozialversicherungsabgaben werden wie bei inländischen Arbeitnehmern an die deutschen Sozialversicherungsträger abgeführt. Das gilt auch für die branchenspezifischen Sozialsysteme wie zum Beispiel Urlaubskassen für das Baugewerbe oder das Maler- und Lackiererhandwerk.
  • Bei Arbeitslosigkeit haben ausländische Arbeitnehmer den gleichen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wie deutsche Arbeitnehmer. Hauptvoraussetzung für den Bezug ist, dass Arbeitnehmer mindestens 360 Tage beitragspflichtig gearbeitet haben und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Daraus folgt auch, dass Arbeitnehmer, die in keinem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis waren, keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II (HartzIV), das im Gegensatz zu Arbeitslosengeld I eine Sozialleistung ist, haben aus dem Ausland zugewanderte Arbeitnehmer erst nach 5 Jahren, wenn sie sich ständig und rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.

2. Zusammenarbeit mit ausländischen Subunternehmen

Seit Mai 2011 dürfen auch Unternehmen aus bislang regulierten Bereichen wie etwa Bau/Ausbau und Gebäudereinigung grenzüberschreitend Aufträge in Deutschland ausführen und ihre Mitarbeiter zur Erledigung der Arbeiten nach Deutschland entsenden. Wenn deutsche Betriebe als Hauptunternehmer auftreten, können sie in weiten Teilen für Fehlverhalten ihrer Subunternehmer in Haftung genommen werden. Deswegen ist folgendes zu beachten:

a) Gewerberecht
 
  • Vertrag: Der Einsatz eines Subunternehmers erfolgt häufig rechtlich im Rahmen eines Werkvertrages. Dem Beauftragten wird ein konkretes Gewerk zur eigenständigen Ausführung übergeben. Bei Unkorrektheiten wie etwa Anweisungen des deutschen Hauptunternehmers an die ausländischen Beschäftigten oder Beistellung eigenen Personals läge dann möglicherweise der Fall einer ungenehmigten Arbeitnehmerüberlassung vor.
  • Handwerksrecht: Für die vorübergehende Ausübung zulassungspflichtiger handwerklicher Berufe aus der Anlage A der Handwerksordnung muss im Vorfeld des Einsatzes bei der örtlich zuständigen Handwerkskammer die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen angezeigt werde. Dabei ist die bislang ausgeübte Tätigkeit durch eine EU-Bescheinigung aus dem Herkunftsland zu belegen. Bei der Ausübung von Berufen aus der Anlage A oder B der Handwerksordnung mit gewerblicher Niederlassung in Deutschland ist eine Eintragung in die Handwerksrolle zu beantragen.
  • Meldepflicht: Im Falle von Bauarbeiten muss spätestens einen Tag vor Beginn der Baustelle eine Meldung bei der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Oberfinanzdirektion Münster erfolgen.
  • Einsätze oder Baustellen, die länger als vier Wochen dauern beziehungsweise regelmäßig ausgeübt werden, müssen dem örtlichen Gewerbeamt gemeldet werden.

b) Arbeitsrecht
 
  • Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet ausländische Firmen, die in Deutschland arbeiten, die in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen einzuhalten. (siehe unter Punkt 1)

c) Sozialrecht
 
  • Grundsätzlich bleiben die vorübergehend entsandten Arbeitnehmer im Herkunftsland sozial versichert. Der Nachweis, dass ausländisches Sozialversicherungsrecht gilt, wird über das A1 Formular (früher E 101) erbracht.


3. Zusammenarbeit mit ausländischen Zeitarbeitsfirmen

a) Gewerberecht
 
  • Zeitarbeitsfirmen aus dem EU-Ausland können ausländische EU-Bürger nur dann an deutsche Unternehmen verleihen, wenn sie eine Überlassungserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit besitzen

b) Arbeitsrecht
 
  • für die Beschäftigten gilt deutsches Arbeitsrecht
  • für Zeitarbeit gelten Mindestlöhne

c) Sozialrecht
 
  • Sozialabgaben werden im Stammsitz der Zeitarbeitsfirmen durch die Zeitarbeitsfirma nach dem dort geltenden Sozialrecht entrichtet.
 

Links:
 

  • Webseite des Zolls (Liste der branchenspezifischen verbindlich zu zahlenden Löhne): www.zoll.de
  • Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Übersicht über Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.): www.bmas.de
  • Tarifregister NRW: www.tarifregister.nrw.de
  • Kreishandwerkerschaften (Auskunft über allgemeinverbindliche Tarifverträge):  Kammerbezirk



Kontakt bei Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit


Dr. Willi Quandt

Telefon 0251 5203-208


 

Kontakt bei Fragen zur Handwerksordnung


Servaas van der Avoort

Telefon 0251 5203-210

Werkvertragsrecht


Werkvertragsrecht

Werkverträge zwischen Handwerkern und Verbrauchern kommen in vielfältigen Gestaltungsvariationen vor. Hauptanwendungsfall ist der Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauherr. Neben dieser "klassischen" Variante des Werkvertrages ist aber auch z. B. die Reinigung von Textilien als Werkvertrag anzusehen.

Da die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Regelungen den Werkvertrag wegen der Vielfältigkeit seines Anwendungsspektrums nur sehr generell regeln, hat sich für die einzelnen Anwendungsbereiche eine spezielle Rechtsprechung herausgebildet.
 

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Katja Frahm

Telefon 0251 5203-301


Julia Gerke

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Vergaberecht


Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich verpflichtet, Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu beschaffen. Zur praktischen Durchführung dieser transparenten Vergabeverfahren hat der Gesetzgeber u. a. die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) angeordnet. Beide Vergabeordnungen sollen sicherstellen, dass Aufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden.

Um ein faires Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten und um Korruption zu verhindern, setzt sich die Handwerkskammer für eine verbindliche Anwendung der jeweiligen Vergabevorschriften durch die öffentlichen Auftraggeber ein.

Falls Sie Fragen zur Durchführung eines Vergabeverfahrens haben, stehen wir Ihnen zu deren Beantwortung gern zur Verfügung.


Links:

Vergabeplattform des Landes NRW: www.vergabe.nrw.de
 

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Katrin Ottenströer

Telefon 0251 5203-300

VOB-Vertrag


VOB-Vertrag

Das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltene Werkvertragsrecht regelt trotz verschiedener gesetzlicher Änderungen in den letzten Jahren die Belange der Parteien eines Bauvertrages nach wie vor unzureichend, so dass bei Verträgen zwischen Gewerbetreibenden zu empfehlen ist, die Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) als Vertragsgrundlage zu vereinbaren.

Die Rechtsprechung hat die VOB/B stets als ein ausgewogenes Regelwerk bezeichnet. Dem entsprechend muss beiden Seiten davon abgeraten werden, die VOB zu verändern. Denn jede Veränderung kann zu einer Aufhebung der Ausgewogenheit mit weitreichenden rechtlichen Konsequenzen im Einzelfall führen.

Die Handwerkskammer setzt sich für die Beibehaltung der VOB/B als bewährte Vertragsgrundlage für öffentliche Bauvorhaben ein. Neben ihrer Leitbildfunktion auch für den privaten Bereich garantiert sie einen fairen Interessenausgleich zwischen den Parteien eines Bauvertrages. Die Handwerkskammer berät neben den einzelnen Innungen und Fachverbänden ihre Mitglieder in Fragen zur VOB/B. Fragen zur VOB/C bzw. zu den einzelnen DIN-Vorschriften beantworten die zuständigen Innungen und Fachverbände oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige.

 

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Katrin Ottenströer

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Wettbewerbsrecht


Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet mit weitreichenden rechtlichen Konsequenzen, wie z. B. einer kostenpflichtigen Abmahnung. Trotz der weitgehenden Liberalisierung des Wettbewerbsrechts können auch heute noch Kleinigkeiten in der Wortwahl über die Zulässigkeit oder Wettbewerbswidrigkeit zum Beispiel einer Zeitungsannonce entscheiden.
 

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Servaas van der Avoort

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Gesellschafts- und Handelsrecht


Gesellschafts- und Handelsrecht

Mit der Gründung einer Kapital- oder Personengesellschaft kommen neben den im jeweiligen Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen auch die für die jeweilige Rechtsform geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Soweit auch diese keine Regelungen für auftretende rechtliche Fragen enthalten, hat die obergerichtliche Rechtsprechung diese Lücken durch eigene Rechtsfortbildungen geschlossen. Die auf diese Weise für die einzelnen Gesellschaftsformen geltenden Rechte und Pflichten variieren sehr stark voneinander. Welche Gesellschaftsform am besten zu Ihrem Unternehmen passt, klärt mit Ihnen unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten der für Sie zuständige Ansprechpartner

Ansprechpartner

Medienrecht


Medienrecht

Website-Gestaltung:

Sie betreiben einen Online-Shop, in dem Sie Ihre  Produkte und Dienstleistungen auch via Internet vertreiben?

Der Deutsche Bundestag hat Anfang März 2012 ein Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Mit dem Gesetz wird insbesondere eine verstärkte Kostentransparenz beim Abschluss von online geschlossenen Verträgen verfolgt.

Zu diesem Zweck sehen die nun beschlossenen Regeln formale Vorgaben für die vorvertragliche Informationspflichten sowie für die Gestaltung der Schaltfläche des jeweiligen Online-Shops vor.

Das Informationsblatt, das Sie hier herunterladen können, gibt Ihnen eine Orientierungshilfe.

Download: ZDH-Merkblatt 'Recht Kompakt: Websitegestaltung bei Verbraucherverträgen'


Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Diese verpflichtet alle Dienstleistungserbringer, die im Inland niedergelassen sind und nicht unter die Ausnahmeregelung fallen, umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Handwerksbetriebe sollten deshalb dringend prüfen, ob sie von der Verordnung betroffen sind und gegebenenfalls Informationen gemäß der Verordnung bereitstellen. Wird die Verordnung nicht umgesetzt, drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung enthält ein Merkblatt des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), das Sie hier herunterladen können.

 Download: ZDH-Merkblatt zur Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung


Rundfunkbeitrag

Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft. Er hat die bis dahin geltende Rundfunkgebühr abgelöst. Maßgeblich ist nun nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die Betriebsstätte beziehungsweise das betrieblich genutzte Kraftfahrzeug.

Die Höhe des Beitrags bemisst sich nach der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte. Es sind alle sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigte sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu zählen. Nicht mitgerechnet werden Betriebsinhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. Für Betriebe von 0 bis 8 Beschäftigte pro Betriebsstätte sind 5,99 € monatlich, von 9 bis 19 Beschäftigte pro Betriebsstätte 17,98 € monatlich und von 20 bis 29 Beschäftigte pro Betriebsstätte 35,96 € monatlich zu zahlen. Betriebe bis 249 Beschäftigte pro Betriebsstätte zahlen 89,90 € im Monat.

Pro beitragspflichtiger Betriebsstätte ist ein betrieblich genutztes Fahrzeug frei, für jedes weitere ist ein Drittel des Beitrags zu entrichten – monatlich 5,99 €.

Aus dieser Typisierung der Unternehmen ergeben sich für eine Reihe von Branchen und Unternehmen spezifische Abgrenzungsfragen.

Telefonhotline: 0185 9995 0888


Links:

www.rundfunkbeitrag.de
 

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Dr. Karsten Felske

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