Rechtsfragen

Wir wollen, dass Sie Ihr Recht bekommen. Die rechtliche Beratung und Betreuung bei Sachverhalten, die Handwerksbetriebe bereffen, gehört zu den Aufgaben der Handwerkskammer Münster.

Wir haben Antworten und Informationen für Sie bei allen handwerksrelevanten juristischen Fragestellungen - zu Bauvertragsrecht (VOB), Erbrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Miet- und Pachtrecht, Wettbewerbsrecht und Produkthaftungsrecht. Neben diesen "klassischen" Rechtsgebieten berät die Handwerkskammer ihre Mitgliedsbetriebe auch in sämtlichen Fragen des Vergaberechts und zum Tariftreuegesetz.

Die Handwerkskammer bringt sich vielfach bereits bei der Gründung eines Unternehmens beratend ein, etwa wenn es darum geht, die zweckmäßigste Gesellschaftsform zu wählen.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Handwerkern und ihren Kunden setzen wir uns auf Wunsch bereits im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen vermittelnd oder schlichtend ein. Die meisten Differenzen lassen sich auf diese Weise mit verhältnismäßig geringem Aufwand beilegen.

Bitte beachten Sie, dass die Handwerkskammer nicht vor den staatlichen Gerichten auftreten darf, sondern ihre Tätigkeit nach der Handwerksordnung auf die reine Rechtsberatung beschränkt ist.

Auf der Webseite des Westdeutschen Handwerkskammertages finden Sie verschiedene Musterverträge zum Herunterladen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Bürgerinnen und Bürger aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und der Slowakei die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet, dass sich die europäischen Bürger und Bürgerinnen innerhalb Europas frei bewegen und sich ohne Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung suchen und ausüben dürfen. Das gilt auch für ausländische Auszubildende.
(Einschränkungen gibt es noch bis 2013 bei rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern.) Die Handwerkskammer Münster begrüßt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie bietet jedoch nur dann faire Wettbewerbsbedingungen, wenn die in Deutschland geltenden gewerberechtlichen wie auch sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Die wichtigsten Bestimmungen für Handwerksbetriebe:

1. Einstellung ausländischer Arbeitnehmer und Lehrlinge

a) Arbeitsrecht
 
  • Grundsätzlich gelten für europäische Arbeitnehmer die gleichen Regeln wie bei der Einstellung eines deutschen Arbeitnehmers (Grundsatz der Gleichbehandlung), z.B. bei der Bezahlung, der Arbeitszeit und dem Urlaubsanspruch etc. Dies gilt sowohl für gesetzliche Mindestbestimmungen wie z.B. den Mindesturlaubsanspruch als auch für tarifrechtliche Regelungen, sofern Sie tarifgebunden sind. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Mindestvorgaben drohen Ihnen als Arbeitgeber empfindlichen Geldbußen.
  • Ob Sie als Unternehmer auch den ausländischen Arbeitnehmern einen branchenspezifischen Mindestlohn bezahlen müssen, hängt davon ab, ob Sie in einem Handwerk tätig sind, das ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen wurde. Das ist z.B. im Baugewerbe (inklusive Dachdecker-, Elektro- und Maler- und Lackiererhandwerk) sowie im Gebäudereinigerhandwerk der Fall.
  • Bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages muss dieser in jedem Fall schriftlich erfolgen, sonst gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

b) Sozialrecht
 
  • Die Sozialversicherungsabgaben werden wie bei inländischen Arbeitnehmern an die deutschen Sozialversicherungsträger abgeführt. Das gilt auch für die branchenspezifischen Sozialsysteme wie zum Beispiel Urlaubskassen für das Baugewerbe oder das Maler- und Lackiererhandwerk.
  • Bei Arbeitslosigkeit haben ausländische Arbeitnehmer den gleichen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wie deutsche Arbeitnehmer. Hauptvoraussetzung für den Bezug ist, dass Arbeitnehmer mindestens 360 Tage beitragspflichtig gearbeitet haben und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Daraus folgt auch, dass Arbeitnehmer, die in keinem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis waren, keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld II (HartzIV), das im Gegensatz zu Arbeitslosengeld I eine Sozialleistung ist, haben aus dem Ausland zugewanderte Arbeitnehmer erst nach 5 Jahren, wenn sie sich ständig und rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.

2. Zusammenarbeit mit ausländischen Subunternehmen

Seit Mai 2011 dürfen auch Unternehmen aus bislang regulierten Bereichen wie etwa Bau/Ausbau und Gebäudereinigung grenzüberschreitend Aufträge in Deutschland ausführen und ihre Mitarbeiter zur Erledigung der Arbeiten nach Deutschland entsenden. Wenn deutsche Betriebe als Hauptunternehmer auftreten, können sie in weiten Teilen für Fehlverhalten ihrer Subunternehmer in Haftung genommen werden. Deswegen ist folgendes zu beachten:

a) Gewerberecht
 
  • Vertrag: Der Einsatz eines Subunternehmers erfolgt häufig rechtlich im Rahmen eines Werkvertrages. Dem Beauftragten wird ein konkretes Gewerk zur eigenständigen Ausführung übergeben. Bei Unkorrektheiten wie etwa Anweisungen des deutschen Hauptunternehmers an die ausländischen Beschäftigten oder Beistellung eigenen Personals läge dann möglicherweise der Fall einer ungenehmigten Arbeitnehmerüberlassung vor.
  • Handwerksrecht: Für die vorübergehende Ausübung zulassungspflichtiger handwerklicher Berufe aus der Anlage A der Handwerksordnung muss im Vorfeld des Einsatzes bei der örtlich zuständigen Handwerkskammer die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen angezeigt werde. Dabei ist die bislang ausgeübte Tätigkeit durch eine EU-Bescheinigung aus dem Herkunftsland zu belegen. Bei der Ausübung von Berufen aus der Anlage A oder B der Handwerksordnung mit gewerblicher Niederlassung in Deutschland ist eine Eintragung in die Handwerksrolle zu beantragen.
  • Meldepflicht: Im Falle von Bauarbeiten muss spätestens einen Tag vor Beginn der Baustelle eine Meldung bei der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Oberfinanzdirektion Münster erfolgen.
  • Einsätze oder Baustellen, die länger als vier Wochen dauern beziehungsweise regelmäßig ausgeübt werden, müssen dem örtlichen Gewerbeamt gemeldet werden.

b) Arbeitsrecht
 
  • Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet ausländische Firmen, die in Deutschland arbeiten, die in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen einzuhalten. (siehe unter Punkt 1)

c) Sozialrecht
 
  • Grundsätzlich bleiben die vorübergehend entsandten Arbeitnehmer im Herkunftsland sozial versichert. Der Nachweis, dass ausländisches Sozialversicherungsrecht gilt, wird über das A1 Formular (früher E 101) erbracht.


3. Zusammenarbeit mit ausländischen Zeitarbeitsfirmen

a) Gewerberecht
 
  • Zeitarbeitsfirmen aus dem EU-Ausland können ausländische EU-Bürger nur dann an deutsche Unternehmen verleihen, wenn sie eine Überlassungserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit besitzen

b) Arbeitsrecht
 
  • für die Beschäftigten gilt deutsches Arbeitsrecht
  • für Zeitarbeit gelten Mindestlöhne

c) Sozialrecht
 
  • Sozialabgaben werden im Stammsitz der Zeitarbeitsfirmen durch die Zeitarbeitsfirma nach dem dort geltenden Sozialrecht entrichtet.
 

Links:
 

  • Webseite des Zolls (Liste der branchenspezifischen verbindlich zu zahlenden Löhne): www.zoll.de
  • Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Übersicht über Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.): www.bmas.de
  • Tarifregister NRW: www.tarifregister.nrw.de
  • Kreishandwerkerschaften (Auskunft über allgemeinverbindliche Tarifverträge):  Kammerbezirk

 

Kontakt bei Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Dr. Willi Quandt

Telefon 0251 5203-208


 

Kontakt bei Fragen zur Handwerksordnung

Servaas van der Avoort

Telefon 0251 5203-210

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 sind die EU-Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Neuerungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Durch die vielfältigen Neuregelungen im Datenschutz kommen auf Handwerksbetriebe diverse gewichtige Veränderungen zu, die eine intensive Beschäftigung mit den Details der zum Teil extrem komplexen neuen Gesetzeslage erfordern.
Vorhandene Arbeitsabläufe müssen überdacht, sämtliche Datenverarbeitungen überprüft und neue administrative Verpflichtungen umgesetzt werden. Viele aus dem alten Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze werden ergänzt oder sogar umfassend neu geregelt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führt darüber hinaus neuartige Rechte und Pflichten ein, die über den bislang bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen. Dies betrifft nicht nur Betriebe, deren Arbeitsabläufe unter Zuhilfenahme der Verarbeitung elektronischer Daten erfolgen, sondern gilt gleichermaßen auch für Kleinstbetriebe, bei denen die elektronische Datenverarbeitung nur eine untergeordnete Hilfstätigkeit darstellt. Neben der elektronischen Datenverarbeitung werden auch die klassischen Papierakten oder schriftlichen Arbeitsvorgänge von den neuen datenschutzrechtlichen Regelungen erfasst.

Durch das neue Datenschutzrecht spielen künftig Fragen zur Speicherung von Kundendaten, der Erteilung von wirksamen Einwilligungserklärungen des Kunden und der Verarbeitung dieser Daten beispielsweise durch Weitergabe an Dritte eine gewichtigere Rolle. Beispielsweise ist jeder Handwerksbetrieb verpflichtet, bei der Weitergabe von Daten an Auftragsdatenverarbeiter – zum Beispiel externe Betreiber des firmeneigenen Internetauftritts – Verträge zur Auftragsverarbeitung mit diesen Dienstleistern abzuschließen. Unter dem Begriff „Verarbeitung“ versteht das neue Datenschutzrecht jegliche „Nutzung“ personenbezogener Daten. Damit sind alle Tätigkeiten zwischen dem erstmaligen Erfassen dieser Daten und dem letztmaligen Vernichten der Datensätze gemeint.

Die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung unterscheiden nicht zwischen Unternehmen, deren primärer Unternehmenszweck das Sammeln und Auswerten von Kundendaten ist, und Kleinstbetrieben des Handwerks, die Daten nur zur Erfüllung ihrer handwerklichen Leistungen benötigen. Infolge dieser Schieflage gelten viele Vorschriften, die vom Inhalt her eher darauf ausgerichtet sind, das Sammeln und Auswerten von persönlichen Daten durch Datenkonzerne mit einem vernünftigen rechtlichen Rahmen zu umgeben, auch für Handwerksbetriebe.

Vereinfacht lässt sich das neue Datenschutzrecht wie folgt zusammenfassen: „Jede von einer Datenspeicherung betroffene Person soll zu jeder Zeit wissen, wer welche Daten zu welchem Zweck über sie speichert.“ Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Gesetzgeber einen Regelungsrahmen geschaffen, der verschiedene Begrifflichkeiten von erheblicher Bedeutung beinhaltet.

Verantwortlicher
Einer der zentralen Begriffe des neuen Datenschutzrechts ist der „Verantwortliche“ für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies ist im Handwerksunternehmen der Betriebsinhaber. Er ist dafür verantwortlich, dass der von ihm geführte Betrieb die Anforderungen der DSGVO beachtet und auch einhält. Neben der Beachtung der klassischen Regelungen zum Datenschutz verlangt der neue Rechtsrahmen auch Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, beispielsweise durch Verschlüsselungssysteme beim elektronischen Datenverkehr. Im Gegensatz zum alten Recht werden Bußgelder wegen der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht mehr gegen einzelne Mitarbeiter verhängt, sondern gegen diese Leitungsperson. Der Bußgeldrahmen ist erheblich erweitert worden. Er beträgt jetzt 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Insbesondere das Abstellen auf den Umsatz zeigt, dass der Gesetzgeber in Zukunft auch bei großen Datenunternehmen die Möglichkeit haben möchte, spürbare Bußgelder für Datenschutzverstöße zu verhängen.

Personenbezogene Daten
Grundsätzlich ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verboten, es sei denn, eine gesetzliche Vorschrift erlaubt dies oder die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat darin in einer bestimmten Art und Weise eingewilligt. Die für Handwerksbetriebe zentrale Norm für die Verarbeitung auf einer gesetzlichen Vorschrift ist Artikel 6 DSGVO. Auf dieser Grundlage kann der Betrieb Daten erfragen und verarbeiten, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind oder die er zur Abwicklung eines im Anschluss abgeschlossenen Vertragsverhältnisses benötigt. Das ist bei Vertragsverhandlungen etwa das Erfragen einer E-Mail-Adresse, um dem Kunden auf Wunsch einen Kostenvoranschlag zusenden zu können, oder nach Vertragsabschluss das Erfragen von Name und Telefonnummer eines Mieters für eine Terminabsprache, wenn die Arbeiten in einem Mietobjekt durchgeführt werden müssen. Welche Daten erfasst werden dürfen, ist immer eine Frage des Einzelfalls. So spielt beispielsweise das Geburtsdatum des Kunden bei der Durchführung von handwerklichen Leistungen in der Regel keine Rolle für die Vertragsdurchführung und darf daher nicht erfasst werden. Wenn allerdings ein Fotograf für einen Kunden Aufnahmen anlässlich eines runden Geburtstages erstellen soll, darf er natürlich dieses Datum erfassen, da er ja ansonsten den Vertrag gar nicht durchführen könnte. Die Nutzung von Daten zu Werbezwecken ist zulässig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Betriebs erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen. Das kann zum Beispiel die Auswertung der Kundendatei sein, um bestimmte Kunden zielgerichtet mit Direktwerbung anzusprechen. Wenn der Handwerksbetrieb zusätzlich Daten erfassen möchte, die er nicht für die Durchführung des Vertrages benötigt, braucht er eine Erlaubnis, die Einwilligungserklärung heißt. Für diese Einwilligung der betreffenden Person stellt die DSGVO Regeln auf, deren Missachtung dazu führt, dass die Einwilligung unwirksam ist. Beispielsweise ist der Betroffene in einer einfachen und verständlichen Sprache darüber aufzuklären, zu welchen Zwecken die erfragten Daten verwendet werden sollen. Die Einwilligung muss freiwillig sein und darf zum Beispiel nicht daran gekoppelt werden, dass der Betroffene dadurch einen Nachlass auf den Preis erhält. Mit der Freiwilligkeit korrespondiert das Recht des jederzeitigen Widerrufs der Einwilligung. Der Widerruf gilt aber nur für die Zukunft. Bis zum Zeitpunkt des Widerrufs durchgeführte Verarbeitungen bleiben also rechtmäßig. Das einfache Mitteilen von Daten durch einen Kunden stellt also keine wirksame Einwilligungserklärung in die weitere Verarbeitung dar. In diesem Fall verbleibt es bei der Datennutzung auf der oben beschriebenen Grundlage des Artikel 6 DSGVO. 

Betroffenenrechte
Die von einer Datenverarbeitung betroffene Person kann gegen den Verantwortlichen Betroffenenrechte geltend machen, beziehungsweise diese sind zum Teil auch unaufgefordert von dem Verantwortlichen zu erfüllen. Die beiden wichtigsten Rechte sind das Recht auf Information und das Recht auf Auskunft. Der Verantwortliche muss bereits im Zeitpunkt des erstmaligen Erhebens von persönlichen Daten die betroffene Person sehr umfangreich über die Modalitäten der Datenspeicherung informieren. Er muss dem Betroffenen insbesondere schriftlich oder elektronisch mitteilen, welche Daten er zu welchem Zweck verarbeitet, wie lange er die Daten speichern will, welche Betroffenenrechte der betroffenen Person zustehen und bei welcher datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde sie Beschwerden über die Art und Weise der Datenverarbeitung vorbringen kann. Dieser Informationsverpflichtung muss der Verantwortliche von sich aus nachkommen. Es spielt keine Rolle, ob er die Daten von dem Kunden zur Verfügung gestellt bekommen hat. Entscheidend ist lediglich, dass er sie für seine Zwecke „verarbeitet“. Das Recht auf Information wird abgerundet durch das Recht auf Auskunft. Danach hat jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person ein umfassendes Auskunftsrecht gegen die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle. Der Verantwortliche muss dem Betroffenen vollständige Auskunft darüber erteilen, welche Daten über ihn gespeichert worden sind, wie lange er diese Daten noch speichern möchte und in welcher Art und Weise diese verarbeitet wurden. Sowohl die Information als auch die Auskunft müssen kostenlos erfolgen.

Datenschutzmanagementsystem
Neben diesen Inhalten hat der Verantwortliche durch eine Vielzahl von Regelungen auch dafür zu sorgen, dass die Daten bei der Verarbeitung beispielsweise vor Verlust oder unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte geschützt werden. Neben rein tatsächlichen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel keine Kundengespräche über sensible Kundendaten im Großraumbüro und organisatorischen Maßnahmen (Benutzerrechte, Virenscanner und regelmäßiges Wechseln von Passwörtern) sind insbesondere Beschäftigte, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, zu informieren und dahingehend zu verpflichten, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach den Grundsätzen der DSGVO erfolgt. Prägendes Element eines solchen Systems ist das sogenannte Verarbeitungsverzeichnis. Darin muss der Verantwortliche alle Verarbeitungstätigkeiten nach einer bestimmten Vorgabe auflisten, die in seinem Unternehmen vorkommen. Für die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses existieren auf den Seiten der Landesdatenschutzbeauftragten Vorlagen und Formulierungshilfen. Neben einem Meldesystem für Datenschutzverstöße zeichnet sich ein funktionierendes Datenschutzmanagementsystem auch durch Schulungen der Mitarbeiter in der Handhabung des Datenschutzes aus.

Datenschutzbeauftragter
Ein weiterer zentraler Begriff des neuen Datenschutzrechts ist der bereits aus dem bisherigen Bundesdatenschutzgesetz bekannte Datenschutzbeauftragte. Handwerksunternehmen müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn regelmäßig mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind. „Ständig beschäftigt“ ist, wer zum Beispiel permanent in der Kunden- oder Personalverwaltung arbeitet. Wer als Geselle oder Mitarbeiter nur mit Namen und Adressen von Kunden umgeht, ist nicht ständig mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigt. Allerdings sind die Grenzen fließend. Wenn der Geselle im Rahmen der Auftragsannahme vor Ort „ständig“ personenbezogene Daten aufnimmt oder diese in das EDV-System eingibt, kann schnell die Grenze zur ständigen automatisierten Beschäftigung mit personenbezogenen Daten überschritten sein. Die Beantwortung dieser Frage ist also grundsätzlich abhängig von den Geschäftsmodellen des betroffenen Handwerksbetriebs und kann daher nur abstrakt erteilt werden. Neben quantitative Erwägungen („zehn Personen“) hält der Gesetzgeber bestimmte Arten der Datenerhebung für qualitativ so hochwertig, dass er auch hier zwingend die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vorsieht. So muss insbesondere ein Handwerksbetrieb, zu dessen Kerntätigkeit die Verarbeitung von Gesundheitsdaten gehört, unabhängig von der Beschäftigtenzahl einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Gleiches gilt für den Fall, dass es zu den Kerntätigkeiten eines Unternehmens gehört, Personen in umfangreicher Weise regelmäßig und systematisch zu überwachen. Die Kontaktdaten des Beauftragten – nicht der Name – sind der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Hinterlegung einer E-Mail-Adresse (datenschutzbeauftragter@mustermann-gmbh.de) und einer Telefonnummer reicht. Der Datenschutzbeauftragte kann sowohl interner Mitarbeiter, als auch externer Dienstleister sein. Der interne Mitarbeiter genießt aufgrund seiner Stellung als Datenschutzbeauftragter besonderen Kündigungsschutz; ihm kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gehört neben der Beratung auch die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes – die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe – vereint allerdings eine persönliche Haftung des Datenschutzbeauftragten gegenüber Geschädigten, da die DSGVO diese Haftung ausdrücklich dem sogenannten „Verantwortlichen“ – siehe oben – zuweist. Im Innenverhältnis dürften die allgemeinen Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung greifen. 

Umsetzung
Eine passgenaue Ausrichtung von Datenschutz und Datensicherheit erfordert zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Arbeitsabläufe und Datenverarbeitungsvorgänge. Vereinfacht gesagt muss ein „datenschutzrechtliches Aufmaß“ genommen werden. Davon ausgehend sollte eine datenschutzrechtliche Planung erstellt werden, die nach ihrer Umsetzung keine datenschutzrechtlichen Mängel aufweist und insbesondere den „allgemein anerkannten Regeln“ des Datenschutzrechts entspricht.

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Dr. Karsten Felske

Telefon 0251 5203-219

Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Handels- und Gesellschaftsrecht zählt zu den wichtigsten rechtlichen Grundlagen unseres Wirtschaftslebens. Zahlreiche Handwerker sind als Einzelkaufleute oder Gesellschaften im Handelsregister eingetragen. Damit gelten für alle ihre Geschäfte die Regeln des Handelsgesetzbuchs.
Unsere Ansprechpartner klären bei Bedarf gern ab, welche Gesellschaftsform unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu Ihrem Unternehmen am besten passt.
 
Als Rechtsabteilung informieren wir Sie außerdem zu allen wichtigen Themen, die beispielsweise mit der Eintragung im Handelsregister oder bei der Gründung und Abwicklung einer Gesellschaft verbunden sind.
 

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Robert Neuhaus

Telefon 0251 5203-214
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Insolvenzrecht

Viele Insolvenzen könnten verhindert werden, wenn die Unternehmen erste Krisenanzeichen rechtzeitig erkennen und in Form eines angemessenen Krisenmanagements reagieren würden. Nutzen Sie deshalb bei einer sich abzeichnenden Krise unsere Beratungs- und Unterstützungsangebote!
Wir helfen Ihnen, möglichst schnell die derzeitige Situation des Unternehmens zu analysieren und Ansätze für die Sanierungsfähigkeit zu entwickeln, die an den Krisenursachen ansetzen und schnell realisierungsfähig sind. Nähere Informationen erhalten Sie von von einem betriebswirtschaftlichen Unternehmensberater der Kammer.

Ein hilfreiches Instrument im Hinblick auf die Sanierung wie auch auf eine geordnete Abwicklung kann die Insolvenzordnung darstellen, die die Möglichkeit der Sanierung grundsätzlich vor die Zerschlagung eines Unternehmens stellt. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vor dem zuständigen Amtsgericht zu stellen.
 

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Dr. Karsten Felske

Telefon 0251 5203-219

Internet- und Medienrecht

Unternehmen, die im Internet auftreten, müssen eine Vielzahl an rechtlichen Vorgaben zum Beispiel zum Impressum oder zur Datenschutzerklärung beachten. Wird ein Online-Shop genutzt, treten weitere komplexe Regeln hinzu.
Als Unternehmen müssen Sie also auf dem Laufenden bleiben. Was man zwingend beachten muss und sonst noch zum Thema wissen sollte, erfahren Sie bei uns!
 

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Robert Neuhaus

Telefon 0251 5203-214
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Mietrecht/Pachtrecht

Erfahren Sie, welche Inhalte bei Miet- und Pachtverträgen wirklich wichtig sind! Zur optimalen Nutzung einer Gewerbe-Immobilie gehört sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter eine professionelle Vertragsgestaltung. Gerade der Mieter läuft Gefahr, seine Existenz zu verlieren, wenn er nicht einen langfristigen Bestandsschutz genießt.
Wir informieren unsere Mitglieder sowohl als Mieter als auch Vermieter über alle praktisch wichtigen rechtlichen Fragestellungen bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen.
 

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Julia Gerke

Telefon 0251 5203-234


 

Tariftreuegesetz

Trotz massiver Bedenken des nordrhein-westfälischen Handwerks und überwiegender Ablehnung durch die betroffenen Vergabestellen ist das sogenannte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW (Tariftreuegesetz) am 1. Mai 2012 in Kraft getreten.
Inhaltlich bringt das Gesetz neben der Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns von wenigstens 8,85 € seit dem 01.01.2015 auch die Verankerung von sogenannten vergabefremden Aspekten im bislang weitestgehend als Haushaltsrecht ausgestalteten Vergaberecht. So sind neben Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz auch soziale Verhaltensnormen und Maßnahmen zur Frauenförderung im Rahmen der Vergabeverfahren zu beachten.

Aufbauend auf diesen gesetzlichen Vorgaben wurden durch einen Runderlass des federführenden Wirtschaftsministeriums vom 17. April 2012 Übergangsregelungen zur Klarstellung und Konkretisierung der Vorgaben des Tariftreuegesetzes für die Vergabestellen des Landes festgelegt. Durch den Erlass wurde unter anderem klargestellt, dass die Vorgaben zur Frauen- und Familienförderung nicht vor Inkrafttreten einer im Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnung zu vollziehen sind. Zur Umsetzung der weiteren Vorgaben wurden abhängig von der Leistungsart und vom Auftragswert im Vergabeverfahren Eigenerklärungen zur Tariftreue beziehungsweise zum Mindestlohn und zu sozialen Kriterien gefordert.

Die mit Wirkung zum 1. Juni 2013 in Kraft getretene Rechtsverordnung zum Tariftreuegesetz löst jetzt diese Übergangsregelungen ab. Neben abgeänderten Formularen zu den Eigenerklärungen in den Bereichen Tariftreue und vergabespezifischer Mindestlohn sowie zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen konkretisiert die Rechtsverordnung erstmals die bislang nicht näher definierten Regelungen zur Frauenförderung.

Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten – Auszubildende werden nicht mitgezählt – ab sofort beispielsweise bei Bauleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 150.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer eine Erklärung zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen abgeben und entsprechende Maßnahmen einleiten, durchführen und dokumentieren. Die Rechtsverordnung nennt 19 verschiedene Maßnahmen aus denen Unternehmen – je nach Größe – zwei bis vier Maßnahmen in ihrem Betrieb durchführen oder einleiten und dies in einer Eigenerklärung gegenüber der Vergabestelle auch darlegen müssen.

Anwendungsbeispiele wie mit den einzelnen Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verfahren werden kann, enthält der vom Wirtschaftsministerium NRW herausgegebene Leitfaden zur Rechtsverordnung.

Von Interesse sind daneben die Neuerungen zur Einhaltung sozialer Mindeststandards nach den ILO-Kernarbeitsnormen. Die Rechtsverordnung nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich sogenannte sensible Produkte, wie zum Beispiel Holz, Natursteinprodukte und Bekleidung, bei denen ein Verstoß gegen die ILO-Kernarbeitsnormen zu befürchten ist, wenn sie in bestimmten Schwellen- oder Entwicklungsländern gewonnen oder hergestellt worden sind. Ein schuldhafter Verstoß gegen die Regelungen zur Einhaltung sozialer Mindeststandards kann zu einem zeitlich befristeten Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe führen.

Politische Stellungnahme der Handwerkskammer Münster: Durch die Einführung des Tariftreuegesetzes wird – entgegen der immer wieder versprochenen Absicht zur Entbürokratisierung – die durch die bundeseinheitliche Neufassung der Vertrags- und Vergabeordnungen im Jahr 2009 deutlich reduzierten formalen Anforderungen an die Bieter wieder mit erheblichen bürokratischen Regelungen belastet. Insbesondere die Einbeziehung sogenannter vergabefremder Kriterien zur Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele dürfte insbesondere für mittelständische Betriebe ein nur schwer zu überwindendes Hindernis bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen darstellen. Nach Ansicht der Handwerkskammer Münster ist das unter den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stehende Vergaberecht nicht der geeignete Platz für die Durchsetzung derartiger allgemeinpolitischer Ziele.


Download:
Leitfaden zur Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums NRW: ID_380_Leitfaden_zur_RVO_TVgG--online_.pdf


Links:
   

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Dr. Karsten Felske

Telefon 0251 5203-219

Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich verpflichtet, Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu beschaffen. Zur praktischen Durchführung dieser transparenten Vergabeverfahren hat der Gesetzgeber u. a. die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) angeordnet.
Beide Vergabeordnungen sollen sicherstellen, dass Aufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden.

Um ein faires Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten und um Korruption zu verhindern, setzt sich die Handwerkskammer für eine verbindliche Anwendung der jeweiligen Vergabevorschriften durch die öffentlichen Auftraggeber ein.

Falls Sie Fragen zur Durchführung eines Vergabeverfahrens haben, stehen wir Ihnen zu deren Beantwortung gern zur Verfügung.


Links:
Vergabeplattform des Landes NRW: www.vergabe.nrw.de
 

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Katrin Ottenströer

Telefon 0251 5203-300

Vertragsrecht

Verträge bestimmen unser Wirtschaftsleben. Sie lösen Rechte und Pflichten aus, die in vielen Fällen selbst den Beteiligten nicht genau bekannt sind. Hinzu kommen oft komplexe allgemeine Vertragsbedingungen, sogenannte „AGBs“.
Besonders wichtig bei Vertragsabschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen: Handwerker müssen Verbraucher bei Vertragsschluss vor allem über ein etwaiges Widerrufsrecht informieren. Ein Verstoß kann gravierende Folgen haben.
 
Die rechtlichen Vorgaben sind also vielfältig. Damit Sie den Durchblick behalten, informieren wir Sie bei Bedarf gern zu den Themen Vertragsschluss, AGBs, Verbraucherinfos und Widerrufsrecht.
 

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Robert Neuhaus

Telefon 0251 5203-214
Fax 0251 5203-218

VOB-Vertrag

Das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltene Werkvertragsrecht regelt trotz verschiedener gesetzlicher Änderungen in den letzten Jahren die Belange der Parteien eines Bauvertrages nach wie vor unzureichend, so dass bei Verträgen zwischen Gewerbetreibenden zu empfehlen ist, die Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) als Vertragsgrundlage zu vereinbaren.
Die Rechtsprechung hat die VOB/B stets als ein ausgewogenes Regelwerk bezeichnet. Dem entsprechend muss beiden Seiten davon abgeraten werden, die VOB zu verändern. Denn jede Veränderung kann zu einer Aufhebung der Ausgewogenheit mit weitreichenden rechtlichen Konsequenzen im Einzelfall führen.

Die Handwerkskammer setzt sich für die Beibehaltung der VOB/B als bewährte Vertragsgrundlage für öffentliche Bauvorhaben ein. Neben ihrer Leitbildfunktion auch für den privaten Bereich garantiert sie einen fairen Interessenausgleich zwischen den Parteien eines Bauvertrages. Die Handwerkskammer berät neben den einzelnen Innungen und Fachverbänden ihre Mitglieder in Fragen zur VOB/B. Fragen zur VOB/C bzw. zu den einzelnen DIN-Vorschriften beantworten die zuständigen Innungen und Fachverbände oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige.
 

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Katrin Ottenströer

Telefon 0251 5203-300


 

Werkvertragsrecht

Werkverträge zwischen Handwerkern und Verbrauchern kommen in vielfältigen Gestaltungsvariationen vor. Hauptanwendungsfall ist der Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauherr. Neben dieser "klassischen" Variante des Werkvertrages ist aber auch z. B. die Reinigung von Textilien als Werkvertrag anzusehen.
Da die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Regelungen den Werkvertrag wegen der Vielfältigkeit seines Anwendungsspektrums nur sehr generell regeln, hat sich für die einzelnen Anwendungsbereiche eine spezielle Rechtsprechung herausgebildet.
 

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Katja Frahm

Telefon 0251 5203-301


Julia Gerke

Telefon 0251 5203-234

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist komplex und in ständiger Bewegung. Verstöße können unangenehme Folgen wie zum Beispiel die Abmahnung durch einen Konkurrenten nach sich ziehen. Als Unternehmen müssen Sie also auf dem Laufenden bleiben.
Infos zur rechtskonformen Werbung, Tipps zum Umgang mit Abmahnungen oder Vertragsfallen und was man sonst noch zum Thema wissen muss, all das erhalten Sie bei uns!
 

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Robert Neuhaus

Telefon 0251 5203-214
Fax 0251 5203-218


 

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Dr. Karsten Felske

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