Politische Standpunkte

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Die Handwerkskammer Münster setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Politik und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Handwerk ein. Sie pflegt einen engen Kontakt zur Bezirksregierung Münster sowie den Kommunen des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region, um die Interessen des Handwerks frühzeitig in die regionale Strukturpolitik einzubringen.

Darüber hinaus ist sie regelmäßig in Stellungnahmen der Handwerksorganisation auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik einbezogen: für eine mittelstandsorientierte Politik und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Handwerk. Von der Interessenvertretung nimmt der Einzelne vielleicht wenig wahr, doch das gesamte Handwerk profitiert davon.

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über unsere Stellungnahmen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen.

Statement zur NRW-Wahl 2017

Kammerpräsident Hans Hund: "Handwerk erwartet Taten"

Nach der Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland gilt für uns: Das Handwerk erwartet nun Taten. Deshalb bietet das Handwerk den neuen politischen Kräften, die unser Land auf die Erfolgsspur bringen wollen, eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Handwerk.NRW hat die Erwartungen des nordrhein-westfälischen Handwerks an den neuen Landtag formuliert. Auch wenn sich die bisherige Landesregierung des Schwergewichts des Handwerks zunehmend bewusst geworden war, muss in den nächsten Jahren noch mehr dafür getan werden, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken. NRW muss wieder Anschluss an die bundesweite Wachstumsdynamik und Arbeitsmarktentwicklung finden. Das hat Priorität!

Der Handlungsbedarf ist unübersehbar: in allen Bereichen der Infrastruktur, im Bildungswesen, bei der Integration von Flüchtlingen, beim Abbau der Arbeitslosigkeit und bei den Standortbedingungen für die kleinen und
mittleren Unternehmen. Unsere Erwartungen drehen sich um eine engagierte Politik für Wachstum, Innovation und Digitalisierung, die Infrastruktur, handwerksfreundliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in den Kommunen, Stärkung der Ausbildungsreife von Schulabgängern, der beruflichen Bildung und von Nordrhein-Westfalens Gewicht in Brüssel für Handwerk und Mittelstand.
 
Die Handwerkskammer Münster wird den Dialog mit den Parteien aufnehmen, um sich für die Betriebe und deren Beschäftigte im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region einzusetzen.
 

NRW-Wahl 2017

Erwartungen an die neue Landesregierung seitens Handwerk.NRW

Die Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft haben ein gemeinsames Papier zu den Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung mit dem Titel "Für einen neuen Aufbruch für NRW" vorgestellt. Darin heißt es, dass Nordrhein-Westfalen seit Jahren bei Wachstum und Beschäftigung unter dem Bundesdurchschnitt bleibe. Hiermit wolle und dürfe sich das Land nicht abfinden. Ziel müsse es sein, dass Nordrhein-Westfalen mit neuem Selbstbewusstsein, ehrgeizigen Zielen und mutigem Handeln wieder an die Spitze der Bundesländer komme. Um die genannten Ziele zu erreichen, brauche Nordrhein-Westfalen einen verbindlichen, alle relevanten Politikfelder umfassenden, wirtschaftspolitischen Masterplan mit ehrgeizigen sowie klar messbaren Zielen.
Unter der Zielsetzung "Ein Aufbruch für NRW" formulieren die drei Präsidenten der drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft Arndt Kirchhoff, unternehmer nrw, Ralf Kersting, IHK NRW und Andreas Ehlert, Handwerk.NRW gemeinsam die Erwartungen und wichtigsten Handlungsfelder für die kommende Legislaturperiode:
 
  1. NRW muss wieder das Land der besten Bildungs- und Zukunftschancen werden. Es muss bei Forschung und Innovation wieder europaweite Spitzenplätze einnehmen. Unser Land muss Vorreiter der Digitalisierung sein.
  2. NRW muss wieder das Land der schnellen und belastbaren Wege mit einer hervorragenden Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur werden.
  3. NRW muss wieder das Land der Unternehmer und Gründer werden, damit unser Land mit einem starken Wirtschaftswachstum den Menschen im Land Wohlstand und Arbeitsplätze bieten kann.

Zum Land der besten Bildungs- und Zukunftschancen erläutert Andreas Ehlert, Handwerk.NRW: "Die Entscheidung für eine Berufsausbildung verdient die gleiche Wertschätzung wie die Entscheidung für ein Studium. Durch den Aufbau der Berufsorientierung ("Kein Abschluss ohne Anschluss") ist in Nordrhein-Westfalen der Übergang von der Schule in den Beruf zwar verbessert worden. Darauf sollte aufgebaut und auch hinsichtlich qualitativer Fragestellungen und Ressourcen nachgesteuert werden. Wir brauchen allerdings eine deutliche Anstrengung des Landes, Lehrkräfte für Berufskollegs zu gewinnen, auch von Seiteneinsteigern. In den Berufskollegs muss die duale Ausbildung im Rahmen von Fachklassen Vorrang haben; andere vollzeitschulische Bildungsgänge gehören konsequent auf den Prüfstand. Und: Die tatsächliche Wertschätzung einer Bildungsform lässt sich am baulichen Zustand und an der Ausstattung der Bildungsstätten gleich welcher Schulform ablesen!"

Zum Land der schnellen und belastbaren Wege führt Ralf Kersting, Präsident von IHK NRW, aus: "Die Wirtschaft in NRW baut darauf, dass die neue Landesregierung die harten Standortfaktoren Breitband, Fläche; Energie und Verkehrsinfrastruktur ganz oben auf die Agenda setzt. Die Unternehmen sind auf eine erstklassige An- und Einbindung an die globalen Märkte und Netze angewiesen. Im Landeshaushalt wie im politischen Alltag brauchen Investitionen Priorität und eine ehrgeizige Strategie, die Planung und Umsetzung steuert, und auch einmal Widerständen aushält. Hierfür brauchen wir einen Aufbruch für NRW!"

Um zum Land der Unternehmer und Gründer zu werden, müsse es, so Arndt Kirchhoff, unternehmer nrw, die zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung sein, das Land zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. "Wenn wir wollen, dass unser Land mit neuem Selbstbewusstsein, ehrgeizigen Zielen und mutigem Handeln wieder an die Spitze der Bundesländer rückt, dann brauchen wir ein Ende der sozial- und umweltpolitischen Alleingänge und einen sofortigen Regulierungs-Stopp. Nordrhein- Westfalen benötige eine neue Willkommenskultur für Unternehmen und Arbeitsplätze sowie eine Gründeroffensive, um jungen innovativen Unternehmergeist zu wecken. Eine neue Landesregierung müsse hierfür für eine positivere Grundstimmung und die gesellschaftliche Akzeptanz für Wirtschaft, Industrie und Innovationen sorgen."

Integration von Flüchtlingen

Die Integration von Flüchtlingen mithilfe des Handwerks


Sachstand:

Für 2016 erwartet die Bundesregierung Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Das Handwerk möchte einen Beitrag leisten, diese Aufgabe zu bewältigen, und die damit einhergehende Herausforderung als Chance wahrnehmen. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist dabei ein wichtiger Beitrag zur Gesamtintegration in das Leben und die Gesellschaft in Deutschland.
Trotz des oft unsicheren rechtlichen Status von Flüchtlingen gibt es bereits praktizierte und geplante Beispiele, Flüchtlinge an eine Ausbildung heranzuführen oder ihnen eine Ausbildung bzw. Beschäftigung zu ermöglichen. 

So hat die Handwerkskammer Münster von 2008 bis Ende Juni 2015 an dem Bleiberechtsprojekt MAMBA (Münsters Aktionsprogramm für Migranten und Bleibeberechtigte zur Arbeitsmarkintegration in Münster und im Münsterland) teilgenommen. In den Kreishandwerkerschaften im Kammerbezirk werden weitere Projekte mit Flüchtlingen durchgeführt. Dabei haben alle Beteiligten umfassende Erfahrungen bei der Integration von Migranten und Asylsuchenden gewonnen. Zudem verfügt das Handwerk über Erfahrungen in den Themenfeldern Übergang Schule-Beruf, Ausbildungsplatzvermittlung und Vermittlung in Arbeit nach Anpassungs- und Nachqualifizierung. Ebenso sind Kenntnisse im Bleiberecht vorhanden. Diese Erfahrungen werden uns helfen, in quantitativer und qualitativer Hinsicht kompetenter Partner sowohl für die Betriebe und Kommunen als auch die Flüchtlinge zu sein.

Position des Handwerks:

Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge ist eine enorme gesellschaftliche Aufgabe und kostet Milliarden Euro. Das darf nicht dazu führen, dass der Staat Schulden macht oder Steuern erhöht, weil die Kassen durch gute Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau gut gefüllt sind. Der Schlüssel zur Bewältigung der anstehenden Kosten liegt in einer vernünftigen Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. 

Der Zustrom der Flüchtlinge stellt auch im Bereich der Handwerkskammer Münster eine große Herausforderung dar. Die Kreishandwerkerschaften im Münsterland, im Vestischen Raum und die Handwerkskammer Münster sind bereit und auch in der Lage, einen wichtigen Beitrag zur Integration zu leisten und bauen den Flüchtlingen eine Brücke zur Ausbildung und Arbeit, sofern sie bereit sind, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Allerdings müssen in der aktuellen Diskussion um die Flüchtlingspolitik alle Partner sensibel agieren und darauf achten, dass getroffene Maßnahmen nicht zu Lasten anderer Personengruppen gehen. Auch viele Migrantinnen und Migranten unterschiedlichster Glaubensrichtungen, die seit Jahren in unserem Bundesland leben, sind, ebenso wie andere Gruppen, auf Unterstützung angewiesen. 

Unsere Erfahrungen und das Wissen um die Bedürfnisse der Betriebe ermutigen uns, dabei mitwirken zu können, auch eine größere Zahl von Flüchtlingen in das Handwerk zu integrieren. 

Es ist wichtig, dass die Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt eintreten und auch schon während des Asylverfahrens Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit alle Chancen einer Ausbildung oder Berufstätigkeit nutzen dürfen. 

Die Organisationen des Handwerks sind nicht in der Lage, diesen Prozess allein zu bewältigen. Gern arbeiten und kooperieren wir dazu mit unseren vielfältigen Partnern unter federführender Position der Kommunen und der Arbeitsagenturen. 

In Deutschland besteht zum Teil ein komplexes System unterschiedlicher rechtlicher Regelungen, das nur schwer durchschaubar ist. Diese vielfältigen Vorschriften werden zudem von unterschiedlichen Behörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zumeist unterschiedlich angewandt. 

Eine verlässliche und abgestimmte Politik der Behörden ist aber eine notwendige Voraussetzung, denn unterschiedliche Maßstäbe und Auslegungen der Kannvorschriften behindern die Arbeitsmarktintegration, verunsichern Betriebe und kosten Zeit. Die zuständigen Behörden müssen sich deswegen untereinander abstimmen. Darüber hinaus ist eine langfristige Bleiberechtsperspektive die Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration in Ausbildung und Arbeit.

Integration ist kein Selbstläufer: Arbeitgeber und Arbeitnehmer benötigen eine umfassende Unterstützung und Begleitung, genauso wie Auszubildende und Ausbildungsbetriebe. Die Integration in das (Berufs)Leben beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg. Wenn eine längere Aufenthaltsdauer in Deutschland absehbar ist, ist ein frühzeitiger Zugang zu Sprachkursen zu gewährleisten – unabhängig von den unterschiedlichen Aufenthaltstiteln. 

Für die Aufnahme einer Ausbildung oder Tätigkeit im Handwerk sind Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 eine Grundvoraussetzung. Um die passenden Sprachkurse zu finden, ist eine frühzeitige Bestandsaufnahme der beruflichen Fähigkeiten/Neigungen und Qualifikationen (Kompetenzfeststellung) notwendig, die entweder bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder in den zugewiesenen Flüchtlingswohnheimen erfolgen sollten.

Mit einem vielfältigen Leistungsspektrum kann das Handwerk unterstützen. Unsere Handlungs- und Angebotsmöglichkeiten beziehen sich auf:
 
  • Berufsinformationstage
  • Berufsbezogene Sprachkurse
  • Arbeitskundliche Erprobungen
  • Berufsorientierungsmaßnahmen 
  • Gewinnung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen
  • Aufbau und Pflege einer Praktikumsplatzbörse speziell für unbegleitete und minderjährige Flüchtlinge
  • Angebote von Praktikumsplätzen (zweiwöchiges Schnupperpraktikum, unbefristetes Praktikum im schulischen Bildungsgang integriert, Praktikum zur Berufsorientierung, Praktikum zur Einstiegsqualifizierung, Praktikum im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme u.a.) in unseren Werkstätten und auch in den Betrieben. Auf einen „Klebeeffekt" und anschließende Aufnahme einer Ausbildung im Handwerk ist hinzuwirken.
  • Ausbildungsvermittlung
  • Arbeitsvermittlung 
  • Individuelle Anpassungsmaßnahmen und/oder passgenaue Nachqualifizierung
  • Umschulungen
  • Weiterbildungen für Ausbilderinnen und Ausbilder zur interkulturellen Sensibilität und Unterstützung
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Vor dem Eintritt in Ausbildung oder Arbeit müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein. Dazu zählen neben Angeboten zur psychologischen Betreuung auch die Klärung der Wohnsituation und Fragen der Familienzusammenführung. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen eine besondere Unterstützung durch das Jugendamt, damit die Integration gelingen kann.

Die Erlangung eines Schul- bzw. Ausbildungsabschlusses hat für uns oberste Priorität. Flüchtlinge, die zunächst einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit haben, über eine Nachqualifizierung einen Berufsabschluss zu erlangen. 

Das Handwerk ist auch zu weiteren konkreten Hilfsmaßnahmen für Kommunen und andere Akteure, z.B. bei der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, bereit. 

Handlungsbedarf:

Das Handwerk begrüßt die Bemühungen von Landes- und Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern. Durch die verabschiedeten bzw. geplanten Änderungen des Asylverfahrensgesetzes, des Aufenthaltsgesetztes oder auch des Bundesausbildungsgesetzes eröffnet sich genügend Gestaltungsspielraum, der jedoch durch die Ausländerbehörden sowie Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter auch einheitlich genutzt werden muss. 

Konkret bedeutet dies, z.B. neben der bereits erfolgten Verkürzung der Wartefrist für die Aufnahme einer Beschäftigung auf drei Monate, auch Erleichterungen für Praktika und für den Zugang zu ausbildungsvorbereitenden Förderinstrumenten ab 2016. Um das Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen, sind darüber hinaus eine Aufhebung des Verbots der Beschäftigung von Flüchtlingen in der Zeitarbeit und eine Verkürzung der Vorrangprüfung von bisher 15 auf sechs Monate wünschenswert. 

Die Schaffung eines rechtssicheren Aufenthaltsstatus für geduldete Lehrlinge ist äußerst wichtig. Es muss sichergestellt werden, dass jugendliche Asylbewerber eine in Deutschland begonnene Ausbildung abschließen und anschließend von einem Betrieb weiterbeschäftigt werden können. Die eingeführte jahresweise gestaffelte Duldung sollte ausbildungsfreundlicher gefasst werden. Besser wäre eine verlässliche, auf drei Jahre angelegte Ausbildungsaufenthaltserlaubnis.

Alle Ausländerinnen und Ausländer, die im Inland eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlichen oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf erworben haben, sollten dann in Zukunft automatisch eine unbefristete Zustimmung zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erhalten. 

Unternehmenspaten wären sicherlich eine weitere Unterstützung, um Betriebe bei der zeitaufwendigen Betreuung der Flüchtlinge/Asylsuchenden in Ausbildung zu helfen. Dies Instrument erfordert allerdings eine entsprechende institutionelle Förderung.

Um die Aufgaben bewältigen zu können, ist die Vernetzung der lokalen/regionalen Akteure und das organisatorische Ineinandergreifen der jeweiligen Unterstützungsaktivität für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in Arbeit und damit in die Gesellschaft notwendig. Hier ist die Mitwirkung von Kreishandwerkerschaften und Innungen von besonderer Bedeutung.

Europawahl 2014

Handwerk und Mittelstand stärken. Zukunft in Deutschland und Europa sichern.


1. Stabilitätsunion schaffen – Transferunion verhindern

Was das Handwerk von der Europapolitik erwartet:
  • Währungsunion darf keine Haftungsunion werden
  • Sozialpolitik darf nicht vergemeinschaftet werden
  • Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent umsetzen
  • Konsolidierungspolitik fortführen
  • Niedrigzinspolitik beenden
  • Insolvenz „systemrelevanter" Banken regeln – „Too big to fail"-Problematik lösen
  • Bankenabwicklung und Einlagensicherung müssen strikt getrennt bleiben
  • Finanzierung eines europäischen Abwicklungsfonds durch kleine und mittlere Institute ist nicht gerechtfertigt
  • Drei-Säulen-Modell erhalten
  • Universalbankensystem erhalten
  • Bewährte Strukturen der Unternehmensfinanzierung bewahren
  • Langfristfinanzierung sichern

2. Arbeitslosigkeit in Europa abbauen – Duale Ausbildung und Lernmobilität fördern

Was das Handwerk von der Europapolitik erwartet:
  • Zur Meisterqualifikation bekennen
  • Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung leben
  • Überbetriebliche Ausbildung stärken
  • Betriebliche Ausbildung fördern – Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
  • KMU bei der Ausbildung unterstützen – Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken
  • Lernmobilität fördern
  • Unternehmergeist in Europa fördern
  • Nationale Lohn- und Arbeitsbedingungen achten
  • Antidiskriminierungsvorschiften nicht weiter verschärfen
  • Keine Veränderung beim Mutterschutz
  • Keine höheren Eigenkapitalpflichten und Kosten für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge

3. Energieversorgung sicherstellen – Potenziale des Handwerks nutzen

Was das Handwerk von der Europapolitik erwartet:
  • Stabile Energiepreise, stabile Energieversorgung nachhaltig sicherstellen
  • Netzausbau und Umgestaltung zu intelligenten Netzen vorantreiben
  • Potenziale dezentraler Energieversorgung nutzen
  • Regionale Besonderheiten bei europäischer Energiepolitik berücksichtigen
  • Qualifikation im Energiebereich auf hohem Niveau in der Breite entwickeln
  • Erfolgsmodell Europäische Bau-Initiative fortführen
  • Energieeffizienz vorantreiben
  • Anreize für Investitionen statt Zwänge und Verpflichtungen
  • Bürokratie durch Umweltauflagen („Green tape") vermeiden
  • Teller vor Tank

4. Bürokratie abbauen – bessere Rechtsetzung

Was das Handwerk von der Europapolitik erwartet:
  • Kompetenzverhältnis zwischen EU und Mitgliedstaaten schärfen
  • Subsidiaritätskontrolle ausbauen
  • Grundsatz des „Think small first" umsetzen
  • Gesetzesfolgenabschätzungen unabhängig überprüfen
  • Zurückhaltung bei delegierten Rechtsakten
  • Komplexität des EU-Rechts entflechten
  • Ein verständliches, unbürokratisches und verlässliches Mehrwertsteuersystem schaffen
  • Keine Pflicht zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen im Rahmen der CSR-Initiative
  • KMU bei der Auftragsvergabe nicht überfordern
  • E-Government für alle Bürger zugänglich machen
  • Datenschutzstandard für Europa vereinheitlichen

5. Europäischen Wirtschaftsstandort stärken – Rahmenbedingungen für den Mittelstand schaffen

Was das Handwerk von der Politik erwartet:
  • Derzeitige Europäische KMU-Definition beibehalten
  • Wettbewerbsverzerrende Barrieren in der Steuerpolitik abbauen
  • Vertragsrecht – Vermeidung von Doppelstrukturen
  • Geeignete Rechtsform für KMU im Binnenmarkt einführen
  • Innovationsförderung von KMU – breit gefasst und umsetzungsorientiert ausgestalten
  • Europäische Normen für KMU verbessern
  • Potenziale von KMU in Europas Regionen sichern und weiterentwickeln
  • Das Potenzial von KMU in ländlichen Räumen stärken
  • Luftreinhaltepolitik mit Augenmaß
  • Europaberatungsnetzwerk weiterhin auf Kernaufgaben konzentrieren

Kommunalwahl 2014

Kernforderungen des nordrhein-westfälischen Handwerks zu den Kommunalwahlen 2014


Das Handwerk erwartet von der Kommunalpolitik:
  • Kein ständiges Drehen an der Gewerbesteuerschraube, sondern eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzen angehen!
  • Starke Stadt- und Ortsteilzentren für die „Stadt der kurzen Wege“ entwickeln!
  • Vorhandene Gewerbestandorte sichern und neue Betriebsflächen nachfragegerecht ausweisen!
  • Den Dialog mit dem Handwerk in Planungsprozessen fördern, um den demografischen Wandel und die Energiewende vor Ort zu meistern!
  • Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wieder zurückdrängen und auf den zulässigen Kernbereich begrenzen!
  • Wirtschaftliche Kooperationen zwischen Kommunen und Handwerk partnerschaftlich gestalten!
  • Keine interkommunale Kooperationen zulasten des Handwerks eingehen!
  • Den fairen Leistungswettbewerb durch Bekämpfung der Schwarzarbeit stärken!
  • Die Mittelstandsfinanzierung als Kerngeschäft der Sparkassen begreifen!
  • Den Verfall der öffentlichen Infrastruktur durch eine Investitionsoffensive stoppen – Breitbandversorgung für schnelles Internet flächendeckend bereitstellen!
  • Verkehrspolitik für alle Teilnehmer mit Augenmaß gestalten und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur für die Betriebe, Beschäftigten und Kunden sicherstellen!
  • Regionale Wertschöpfung in der kommunalen Klimapolitik durch Kooperation mit Handwerk und Mittelstand sichern!
  • Entscheidungsfreiheit, Flexibilität und Dezentralität in der kommunalen Energiepolitik – kein Anschluss- und Benutzungszwang!
  • Schulen entsprechend der Anforderungen an ein leistungsfähiges Bildungssystem fortentwickeln!
  • Koordinierung des Übergangs von der Schule in den Beruf als kommunale Aufgabe annehmen und kooperativ gestalten!
  • Kommunale Demokratie und Verwaltung mittelstandsfreundlich ausgestalten!

Bundestagswahl 2013

Worauf es jetzt ankommt: Handwerk stärken. Zukunft meistern.


Bildung und Innovation
  • Duale und ganzheitliche Ausbildung: Das Duale Ausbildungssystem ist auch künftig am Berufsprinzip, öffentlich-rechtlichen Prüfungssystem und an arbeitsmarktrelevanten Anforderungen auszurichten.
  • Übergang Schule und Beruf: Qualifizierungsangebote im Übergangsbereich zwischen der allgemeinbildenden Schule und einer Berufsausbildung müssen auf den zeitnahen Einstieg in eine Duale Ausbildung und den Erwerb von ganzheitlichen Berufsabschlüssen ausgerichtet sein.
  • Ausbildungsreife: An allen allgemeinbildenden Schulen ist auf der Grundlage von Potenzialanalysen eine bedarfsgerechte und individuelle Förderung leistungsschwacher Schüler/innen zu etablieren und eine flächendeckende, systematische Berufsorientierung einzuführen.
  • Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung: Zur Qualitätssicherung der Ausbildung und zur Förderung des Technologietransfers muss die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung als innovativer und leistungsstarker Partner der Betriebe weiter gestärkt werden.
  • Karriereoption: Leistungsstarken Schulabsolventen muss die Duale Ausbildung als attraktive Karriereoption verdeutlicht werden.
  • Fortbildung: Bei der Fortbildung ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Sie ist Aufgabe der Wirtschaft.
  • Unternehmerkompetenzen: Das hohe Niveau der Meisterqualifikation ist die Grundlage, um Unternehmerkompetenzen und hochwertige Ausbildungsleistungen im Handwerk zu garantieren.
  • Integration An- und Ungelernter: Der künftige Fachkräftebedarf ist auch durch Hinführung von An- und Ungelernten an einen vollwertigen Berufsabschluss und die Stärkung der beruflichen Weiterbildung zu sichern.
  • Durchbrechung des Kooperationsverbots: Zur Weiterentwicklung eines flächendeckend hochwertigen Bildungssystems müssen direkte Finanzhilfen des Bundes an die Länder ermöglicht werden.
  • Innovation im Handwerk: Die beruflichen Bildungszentren sind zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer weiter zu stärken.
  • Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung: Die jetzt im Zusammenhang mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen erarbeiteten Regelungen zur Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung gilt es national und europäisch zu konkretisieren und mit Leben zu füllen.

Energie, Klima, Umwelt
  • Versorgungssicherheit: Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit muss ausreichend konventionelle Kraftwerkskapazität bereitgestellt werden.
  • Energieeffizienz – dezentrale Netze – E-Mobilität – Energiepreise: Notwendig sind mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich durch zusätzliche Impulse und eine verlässliche CO2-Sanierungsförderung nach 2014 im bisherigen Umfang, die Lösung des Mieter-Vermieter-Dilemmas, ein beschleunigter Ausbau intelligenter Netze für stärkere Dezentralisierung, mehr Energieforschung, die Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks und der Ausbau der eMobilität. Steuerliche Anreize für die Sanierungsförderung von Wohngebäuden bleiben unverzichtbar. Sie finanzieren sich durch die zusätzliche Mobilisierung privaten Kapitals zu einem beachtlichen Teil selbst.
  • Reform der EEG-Förderung: Das EEG muss grundlegend modifiziert werden, um einen weiteren Umlagen-Anstieg zu vermeiden und eine gesamtwirtschaftliche Systemrationalität des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
  • Faire Lastenverteilung: Die Entlastungsregeln bei der EEG-Umlage müssen wieder auf die Fälle begrenzt werden, die tatsächlich zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft erforderlich sind. Die Netzentgelte sind durchgängig von allen Unternehmen zu zahlen. Im Energie- und Stromsteuerrecht muss die Diskriminierung von Unternehmen mit geringerem Stromverbrauch beseitigt werden, zum Beispiel durch einen stromsteuerbefreiten Verbrauchssockel.
  • Teller vor Tank: Die Produktion von Biosprit und Biogas darf nicht zu Lasten der Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung gehen.
  • Wettbewerb auf den Energiemärkten: Mehr Wettbewerb ist notwendig, um weitere Energiepreissteigerungen zu begrenzen. Das Handwerk muss gleichberechtigt am Energiedienstleistungsmarkt beteiligt, die Geprüften Gebäudeenergieberater des Handwerks müssen in den Bundes-Förderprogrammen zugelassen werden. Auch bei der Erhöhung der Energieeffizienz muss auf Märkte gesetzt werden und ist Zwang zu vermeiden. Technologieoffenheit ist unverzichtbar.
  • Ressourceneffizienz im Mittelstand: Ein sparsamer, effizienter Einsatz von Ressourcen ist Voraussetzung für mehr Nachhaltigkeit. Kleine Unternehmen sind hierbei auf maßgeschneiderte Lösungen angewiesen. Die Einführung und Nutzung von Energiemanagementsystemen im Handwerk muss freiwillig bleiben.
  • Qualifikationen im Energiebereich: Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende braucht qualifizierte Fachkräfte des Handwerks. Anstelle von immer mehr qualifikationsbezogenen Einzelzertifizierungen in der EU – nicht zuletzt in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien – muss Deutschland darauf drängen, dass die EU-Kommission das Bildungsniveau in Europa insgesamt am hohen deutschen Standard ausrichtet.

Steuern und Finanzen
  • Nachhaltige Haushaltspolitik: Eine durch mehr Wachstum „eingespielte" Einnahmerendite des Staates sollte im Sinne eines Nachhaltigkeitsschlüssels zu je 1/3 zur Tilgung der Altschulden, zu 1/3 für Zukunftsinvestitionen und zu 1/3 zur Senkung von Steuern und Beiträgen eingesetzt werden.
  • Grundlegende Einkommensteuerstrukturreform: Um eine „kalte Progression" in der Einkommenbesteuerung zu vermeiden, ist der Tarif regelmäßig anzupassen. Mittelfristig sind der sogenannter Mittelstandsbauch zu beseitigen und die Einkommensgrenzen für den Spitzensteuertarif zu deckeln.
  • Unternehmensteuerrecht: Die Hinzurechnungsbesteuerung bei der Gewerbesteuer ist abzumildern. Die Thesaurierungsrücklage muss für KMUs passgenau ausgestaltet sein und die Abzugsfähigkeit für geringwertige Wirtschaftsgüter ist wieder auf den ursprünglichen Stand zu bringen. Die Einführung der transparenten Besteuerung für kleine GmbHs ist zu prüfen.
  • Ist-Versteuerung: Ist-Versteuerungsgrenzen sind bundeseinheitlich auf 1 Mio. Euro zum 1. Januar 2014 anzuheben. Eine mittelfristige Anhebung auf 2 Mio. Euro, wie im EU-Recht vorgesehen, ist zu prüfen.
  • Solidaritätszuschlag: Der Solidaritätszuschlag sollte von heute 5,5 Prozent auf 3,5 Prozent der Einkommensteuerschuld zurückgeführt werden. Das ist ohne Einbußen für die ostdeutschen Bundesländer möglich.
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Im Rahmen eines Gesamtkonzepts mit einem einheitlichen Fördertatbestand für sämtliche haushaltsnahe Dienstleistungen sollte die heutige Differenzierung zwischen allgemeinen haushaltsnahen Dienstleistungen und handwerklichen Tätigkeiten aufgehoben und der Gesamtansatz angepasst werden.
  • Mehrwertsteuer: Im Zuge einer grundlegenden Strukturreform der mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuerten Waren und Dienstleistungen müssen zur Stärkung legaler Beschäftigung die Möglichkeiten der 6. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie genutzt werden. Die heutige Kleinbetragsgrenze ist so auszugestalten, dass künftig wettbewerbsverzerrende Wirkungen verhindert werden.
  • Grundsteuerrecht: Das Bewertungs- und Grundsteuerrecht ist zu vereinfachen. Den Kommunen sollte im Zuge einer solchen Reform ein weitergehendes Hebesatzrecht eingeräumt werden, das auch innerhalb einer Kommune unterschiedliche Niveaus erlaubt.
  • Erbschafts- und Vermögensteuer: Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht ist darauf zu achten, dass mittelständische Betriebe schnell Rechtssicherheit bekommen und keinen neuen Belastungen ausgesetzt werden. Kontraproduktiv ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Jedes Vermögen wird bereits bei seiner Bildung im Rahmen der Einkommensteuer besteuert.

Arbeit und Soziales
  • Arbeitslosenversicherung: Die Bundesagentur für Arbeit ist aufgefordert, unter Verzicht auf Maßnahmen künstlicher Beschäftigung insbesondere die Integration Langzeitarbeitsloser in reguläre Beschäftigung zu verbessern.
  • Beitragsfinanzierung – Steuerfinanzierung: Gesamtgesellschaftliche Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehören der Mutterschutzlohn, der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld und das vorfinanzierte Insolvenzgeld.
  • Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: Die mit der 2006 eingeführten vorgezogenen Beitragsfälligkeit einhergehenden Liquiditätseinbußen und bürokratischen Belastungen können nur beseitigt werden, indem die Beitragsfälligkeit wieder an die Lohn- und Gehaltszahlung anknüpft.
  • Vereinbarkeit Familie und Beruf: Der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten ist konsequent fortzuführen.
  • Altersvorsorge Selbständiger: Eine allgemeine Altersvorsorgepflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Rentenversicherung und flexiblen Übergangsregeln sollte die Handwerkerrentenpflichtversicherung ersetzen.
  • Gesetzliche Unfallversicherung: Neben beitragssenkenden Reformen auf der Leistungsseite sind im Sinne der Beitragsgerechtigkeit Wettbewerbsvorteile der Unternehmen der öffentlichen Hand gegenüber gewerblichen Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung zu beseitigen.
  • Bürokratieabbau im Sozialbereich: Die Abwicklung des steuerfinanzierten Sozialausgleichs durch die Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung ist abzuschaffen und die Verwerterabgabe im Rahmen der Künstlersozialversicherung durch die Einführung einer Bagatellgrenze KMU-freundlicher zu gestalten.
  • Tarifpartnerschaft: Dem Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach dem TVG und AEntG kommt für die kleinen Betriebe des Handwerks eine zentrale Rolle bei der Sicherung tarifvertraglicher Lohn- und Arbeitsbedingungen zu. Dieser Ordnungsrahmen ist zu stärken.
  • Arbeitsrecht: Bei der erforderlichen Neufassung der Kündigungsfristen von unter 25-Jährigen müssen Berufsausbildungszeiten unberücksichtigt bleiben. Das Vorbeschäftigungsverbot im Befristungsrecht ist auf ein Jahr zu begrenzen und das Schriftformerfordernis für mündlich vereinbarte befristete Verträge in Anlehnung an das Nachweisgesetz zu flexibilisieren. Das durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts unübersichtlich und rechtsunsicher gewordene Urlaubsrecht ist rechtssicher zu normieren.

Wirtschaft und Wettbewerb
  • Kreditzugang: Die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen durch Banken und Sparkassen darf nicht unter immer engmaschigerer Regulierung erschwert werden. Sicherzustellen ist insbesondere die Langfristfinanzierung des Mittelstands.
  • Liquidität: Die Wettbewerbsfähigkeit von Handwerksbetrieben wird maßgeblich durch ihre Liquidität bestimmt. Die Notwendigkeit zur Liquiditätsstärkung ist durchgängig zu beachten bei den Rahmensetzungen, etwa in den Bereichen Steuern, Sozialbeiträge, Unternehmensfinanzierung und Verbesserung der Zahlungsmoral.
  • Verbraucherpolitik: Das Verhältnis zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Anbieter muss unter Einbindung der betroffenen Handwerksbereiche wie dem Lebensmittelhandwerk auf europäischer und deutscher Ebene gleichgewichtig austariert werden. Verbraucherschutzpolitik „um jeden Preis" schadet letztlich auch den Verbrauchern.
  • Städtebauförderung: Die Städtebauförderung ist dauerhaft als wichtige Aufgabe des Bundes zu stabilisieren und stärker auf die Einbindung und Sicherung der vor Ort ansässigen mittelständischen Unternehmen auszurichten. Maßnahmen zur Aktivierung von innerstädtischen Gewerbeflächen sowie zum energetischen und altersgerechten Umbau auf der Ebene von Stadtvierteln sind verstärkt in den Mittelpunkt zu stellen.
  • Örtliche Verankerung und Standortsicherung: Das Baurecht des Bundes ist weiterzuentwickeln, um Handwerksunternehmen besser in die nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung zu integrieren und ihre Potenziale zu aktivieren. Die angedachte Überarbeitung der Baunutzungsverordnung sollte konsequent umgesetzt werden, um die Entwicklung und Sicherung nutzungsgemischter Stadtstrukturen zu erleichtern.
  • Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen: Kommunen dürfen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten nicht zu Lasten der Privatwirtschaft ausüben. Unfaire Wettbewerbsvorteile kommunaler Eigenbetriebe müssen beseitigt werden.
  • Regionalpolitik: Die regionalpolitisch orientierten Gemeinschaftsaufgaben (GA) müssen zu integrierten Programmen für gezielte regionale Wachstumsstärkung weiterentwickelt werden. Die „GA Agrarstruktur" ist für nichtlandwirtschaftliche Branchen im ländlichen Raum zu öffnen. In der GA „Regionale Wirtschaftsstruktur" sollten Barrieren gegenüber der Einbeziehung des regional agierenden Handwerks beseitigt werden, vor allem die Exportbasisorientierung.
  • Handwerksgerechte Verkehrspolitik: Die Betriebe sind auf hohe Mobilität angewiesen. Weitere verkehrspolitische Belastungen sind daher zu vermeiden, zum Beispiel die Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen. Wichtig sind Erleichterungen bei der Tachographenpflicht, die Vereinheitlichung und handwerksgerechte Ausgestaltung der Regelungen für Umweltzonen sowie die gezielte Unterstützung der Betriebe beim Erwerb neuer verkehrsrechtlicher Qualifikationen. Geringfügig Beschäftigte im Handwerk sind vom Geltungsbereich der Berufskraftfahrerqualifikationsrichtlinie auszunehmen.
  • Rechtsschutz bei öffentlichen Vergaben: Analog zu öffentlichen Großaufträgen nach EUWettbewerbsrecht benötigen Unternehmen auch bei kleinen und mittleren öffentlichen Aufträgen nach deutschem Haushaltsrecht substanziellen Rechtsschutz im Vergabeverfahren. Nur so kann ein Gleichgewicht der Interessen von öffentlichen Auftraggebern und mittelständischen Anbietern gewährleistet werden.
  • Rundfunkbeiträge: Die angekündigte Evaluierung ist zügig durchzuführen. Die Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigten, Filialbetrieben und Kfz sind schnell zu korrigieren.

Staat und Selbstverwaltung
  • Selbstverwaltung: Die gesetzliche Mitgliedschaft in den Handwerkskammern ist essentiell für eine sachgerechte Wahrnehmung der den Kammern zugewiesenen hoheitlichen Aufgaben, eine weiterhin optimale und kompetente Betreuung der Betriebe und ihrer Beschäftigten und insbesondere die Sicherstellung der hohen Ausbildungsleistung und Qualität im Rahmen der Dualen Berufsausbildung. Sie gilt es zu stärken.
  • Einführung der Europäischen Privatgesellschaft: Die für den Mittelstand wichtige supranationale Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft sollte möglichst schnell etabliert werden.
  • Rechtssicherheit: Rechtsklarheit und –sicherheit, insbesondere für wirtschaftlich schwächere Vertragspartner, zeichnen die deutsche Rechtsordnung aus. Insbesondere das AGB-Recht sollte weiterhin einen interessensgerechten Ausgleich für alle Teilnehmer am Rechtsverkehr bieten. Eigenständige Vertragsrechte für bestimmte Bereiche brechen die übersichtliche Systematik des Rechts auf.
  • Bürokratieabbau: Der beschrittene Weg des Bürokratieabbaus muss entschlossen weiter verfolgt werden, ohne dabei politisch sensible Bereiche, wie etwa den Naturschutz oder das Arbeits- und Verbraucherrecht, auszuklammern.
  • Bessere Rechtsetzung: Bei der Erarbeitung und Beratung von Gesetzesentwürfen ist die mittelständische Wirtschaft stärker zu beteiligen und die Arbeit durch e- und open Government-Lösungen transparenter zu gestalten.
  • Insolvenzrechtliche Anfechtungspraxis: Die Anfechtung vorinsolvenzlicher Geschäfte aufgrund bloßer Missbrauchsvermutungen der Gerichte (z.B. wegen Vereinbarung einer Ratenzahlung) darf nicht mehr möglich sein.
  • Mängelgewährleistungsrecht: Wertungsdifferenzen zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht müssen bereinigt werden.
  • Zahlungsmoral: Schuldnerfreundliche Maßnahmen wie die frühzeitige Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen oder die Verlängerung der gesetzlichen Zahlungsverzugsfristen führen zwangsläufig zu einem Klima verschlechterter Zahlungsmoral und gehen einseitig zulasten von Gläubigern. Anstelle weiterer Vorstöße in diese Zielrichtung müssen Gläubigerrechte gestärkt und Schuldner zur umgehenden Begleichung angehalten werden. VOB und VOL sorgen in wichtigen Wirtschaftsbereichen für große Rechtssicherheit, weshalb Zahlungsfristen durch den Gesetzgeber nicht aufgeweicht werden dürfen.

Europa
  • Geldwertstabilität: Deutschland muss weiter mit allem Hochdruck darauf hinwirken, dass sich die EZB eindeutig auf ihr prioritäres Ziel konzentrieren kann, die Geldwertstabilität zu sichern. Dabei muss sich Deutschland weiterhin standhaft gegen eine gesamtschuldnerische Haftung aller Länder und ihrer Bürger über Euro-Bonds, Altschuldenfonds oder vergemeinschaftete Einlagensicherungssysteme aussprechen.
  • Finanzmarktregulierung: Die Regulierung der Finanzmärkte darf nicht zu Lasten einer effizienten Mittelstandsfinanzierung gehen, zu der insbesondere das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland beiträgt.
  • Staatliche Souveränitätsrechte: Wirtschafts- und haushaltspolitische Kompetenzen müssen Kernbereich der staatlichen Souveränität der Mitgliedsländer bleiben.
  • Binnenmarktpolitik im Dienstleistungssektor: Wichtige Regelungen des öffentlichen Wirtschaftsrechts des Staates, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, müssen im Sinne eines fairen Leistungswettbewerbs für alle Marktteilnehmer gelten.
  • Handwerk auf Auslandsmärkten: KMUs benötigen für ihr Engagement auf europäischen Märkten Unterstützung. Hierfür sind etwa zuverlässige und aktuelle länderspezifische Informationen zum handwerklichen Dienstleistungsexport unverzichtbar. Durch eine engere Abstimmung der außenwirtschaftlichen Förderungen von Bund und Ländern kann die Effizienz der deutschen Exportförderung verbessert werden.
  • Fachkräfte im Binnenmarkt: Im Binnenmarkt müssen Arbeitskräfte mobil sein. Das Handwerk wird die Möglichkeiten der Freizügigkeit in der EU nutzen, um ausländische Jugendliche für eine Ausbildung bzw. Fachkräfte für eine Beschäftigung im Handwerk zu gewinnen. Hierfür sind umfassende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen notwendig.
  • Reglementierte Berufe: Die Reglementierung handwerklicher Berufe dient dem präventiven Verbraucherschutz und erhöht nachweislich die Ausbildungsleistung der Betriebe. Das deutsche System der Dualen Berufsausbildung als Garant für hohe Ausbildungszahlen, reibungslose Übergänge in den Arbeitsmarkt und herausragende Ausbildungsqualität aufgrund der hohen Qualifikation der betrieblichen Ausbilder, sollte in Europa als Vorbild dienen. Der Dequalifizierungspolitik der Europäischen Kommission durch die Hinterfragung der Reglementierung und die Absenkung von Anerkennungsvoraussetzungen für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen ist entschieden entgegenzutreten.
  • Rechtsetzung in Europa: Optionale Rechtsakte müssen mit Zurückhaltung und Bedacht eingesetzt werden und dürfen nicht allgemeines Instrument der EU-Rechtsetzung werden. Auch delegierte Rechtsakte, die der Europäischen Kommission die Befugnis zum selbständigen Erlass von Rechtsakten einräumt, dürfen mangels parlamentarischer Verfahren und der unabsehbaren Folgen für Rechtsanwender nicht beliebig angewendet werden. Anstelle von Generalausnahmen für Kleinstunternehmen muss das „Think small first" Prinzip in den Vordergrund gerückt und verwirklicht werden. Der Amtssprache Deutsch ist Rechnung zu tragen, indem alle EU-Dokumente in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

Fachbeitrag Regionalplan Ruhr

Fachbeitrag der Wirtschaft 2012 zum Regionalplan Ruhr


Die Wirtschaft im Ruhrgebiet will ihren Beitrag leisten für stetiges Wachstum und Prosperität einer ganzen Region. Deshalb bringen sich die sechs Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die drei Handwerkskammern des Ruhrgebiets (Dortmund, Düsseldorf und Münster) mit einen „Fachbeitrag Wirtschaft“  in die Erarbeitung des Regionalplans Ruhr ein. Dazu hatte sie der Regionalverband Ruhr (RVR) Anfang 2011 aufgefordert.
Der Regionalplan Ruhr wird die bislang für das Ruhrgebiet geltenden räumlichen Teilfestlegungen der Regionalpläne der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie des Regionalen Flächennutzungsplans ersetzen.

Der 60-seitige Bericht, den die Kammern dem RVR überreichten, beschreibt die Bedürfnisse, Perspektiven und Erwartungen der Wirtschaft an die Festlegungen des Regionalplans.  Fünf zentrale Forderungen hat die Wirtschaft des Ruhrgebiets herausgearbeitet – im Einzelnen:
  1. Gewerblich-industrielle Entwicklung braucht Raum. In allen Städten und Gemeinden drohen Flächenengpässe, wenn der Regionalplan nicht zusätzliche Wirtschaftsflächen ausweist. Nur mit dem Hinweis auf die Reaktivierung von Brachflächen sind aus Sicht der Wirtschaft im Ruhrgebiet die Anforderungen der Unternehmen nicht zu erfüllen. Aber ohne Raum gibt es keine Unternehmenserweiterungen oder -neuansiedlungen und damit keine neuen Arbeitsplätze.
  2. Das Ruhrgebiet kann nur Wirtschafts- und Logistikstandort Nummer 1 bleiben, wenn in die Infrastruktur investiert wird. Die planerischen Voraussetzungen dafür muss der Regionalplan schaffen.
  3. Wenn der Strom nicht fließt, steht die Wirtschaft still. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie muss der Regionalplan Standorte für Kraftwerke und Stromtrassen erhalten sowie zusätzliche Standorte und neue Trassen ausweisen.
  4. Der klassische Einzelhandel gehört in die Innenstädte und Stadtteilzentren. Neue Einzelhandelsansiedlungen in Gewerbe- und Industriegebieten haben zu unterbleiben.
  5. Der Regionalplan Ruhr darf nicht für sich allein im Raum schweben – den Regionalplanern des RVR müssen die Schnittstellen zu den angrenzenden Regierungsbezirken bewusst sein. Viele Themen haben regionalplanübergreifende Bedeutung. Eine Abstimmung der Planungsbehörden untereinander ist unverzichtbar.

Kontakt

Thomas Harten
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Landtagswahl NRW 2012

Erwartungen des nordrhein-westfälischen Handwerks an den neuen Landtag


Handlungsfähigkeit zurückgewinnen

Unter diesem Motto hat das Handwerk in Nordrhein-Westfalen seine wesentlichen Erwartungen an den am 13. Mai 2012 neu zu wählenden Landtag zusammegefasst.
Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind entscheidende Merkmale erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Das NRW-Handwerk wünscht sich deshalb in erster Linie eine stabile, handlungsfähige Regierung, die eine volle Legislaturperiode durchhält.

Eine stabile, handlungsfähige Regierung ist vor allem auch deshalb notwendig, weil wir in einer Lebensfrage dieses Landes die Weichen richtig stellen müssen: in der Konsolidierung des Landeshaushaltes.

1. Mittelstandspolitische Impulse weiterführen
  • Verabschiedung des Mittelstandsgesetzes
  • Fortführung der Handwerks-Initiative
  • Sicherstellung der organisationseigenen Unternehmensberatung

2. Die berufliche Bildung auf breiter Front stützen
  • Verlässliche Förderung der gewerblich-technischen Bildnugsinfrastruktur
  • Berufliche Bildungsleistungen in der akademischen Bildung anerkennen
  • Aufwertung der Aufstiegsfortbildungsabschlüsse 
  • Die Abwertung von Ausbildungsberufen beenden
  • Nur die Besten sollten Lehrer werden
  • Anschluss- statt Abschlussorientierung in der schulischen Bildung. Auch Gymnasien müssen sich für eine breite Berufsorientierung (auch im Hinblick auf duale Ausbildung) öffnen
  • Berufsprinzip erhalten – keine Modularisierung in der Erstausbildung
  • Der duale Partner Berufsschule muss den Berufsschulunterricht durch Fachlehrkräfte sicherstellen
  • Berufliche Weiterbildung muss Aufgabe der Wirtschaft bleiben – Berufskollegs werden für ihre Kernaufgaben dringend benötigt

3. Nägel mit Köpfen in der Klima-, Energie- und Umweltpolitik
  • Wir brauchen ein Ende der monatelangen Hängepartie um die steuerliche Abschreibung von Investitionen in die energetische Sanierung des Gebäudebestandes.
  • Sicherstellung einer hinreichenden Sensibilisierung und Beratung der Eigentümer zur ganzheitlichen Gebäudesanierung
  • Verbindliche Einführung zeitabhängiger und lastabhängiger Tarife zur Unterstützung des „smart-meterings"
  • Schaffung von offenen und standardisierten Datenschnittstellen für „smart-meter" zur Ermöglichung der technischen Nutzung der Daten durch vom Kunden beauftragte Dienstleister und damit zur Etablierung eines funktionierenden Wettbewerbs um Dienstleistungen.
  • Einbindung der Energieausweisersteller im Sinne des § 21 EnEV (Energieberater aus dem Handwerk) als Sachkundige, um in begründeten Einzelfällen die Einhaltung von Anforderungen der Energieeinsparverordnung an energetische Sanierungsmaßnahmen zu überprüfen
  • Wir brauchen auf schnellstem Wege eine Novelle des § 61a Landeswassergesetz, die den umweltpolitischen Belangen voll genügt und nicht bewährte Regelungen und Verfahren ändert.
  • Ausweitung steuerlicher und programmgestützter Förderinstrumente zur Etablierung effizienter Kontrollmechanismen, mit denen die Einhaltung fördertechnischer Mindestanforderungen überwacht wird
  • Wir brauchen auf schnellstem Wege eine Novelle des § 61a Landeswassergesetz, die den umweltpolitischen Belangen voll genügt und nicht bewährte Regelungen und Verfahren ändert.
  • Der Verbrauch von durch die Natur dringend benötigten Flächen im Außenbereich muss begrenzt werden.

4. Das geltende Vergaberecht muss vollständig, flächendeckend und rechtssicher angewandt werden.
  • Vergabepraxis durch Präferenz für Fach- und Teillosvergabe mittelstandsfreundlich gestalten
  • Die Überfrachtung des Vergaberechts durch das neue „Tariftreue- und Vergabegesetz" muss beendet werden.
  • Die Benachteiligung des Mittelstandes durch Öffentlich-Private Partnerschaften muss unterbunden werden.

5. Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten
  • Sicherstellung einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen
  • Konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips
  • Stärkung der Eigenverantwortung der Kommunen durch Einführung eines Hebesatzrechtes bei der Einkommensteuer
  • Beachtung ordnungspolitischer Anreizwirkungen bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs; keine Bestrafung solide wirtschaftender Kommunen
  • Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes durch Einführung eines Wahlrechts für Kommunen, an Stelle einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge für Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen
  • Sicherung handwerklicher Betriebsstandorte und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
  • Beachtung der bewährten „Friedensgrenze" zwischen Privatwirtschaft und öffentlichen Unternehmen im Gemeindewirtschaftsrecht
  • Einbindung des Handwerks in Projekte der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien

6. Erhaltung der Infrastruktur
  • Die vorhandene Infrastruktur muss erhalten bleiben und den Bedürfnissen entsprechend ausgebaut werden.
  • Im Hinblick auf die Föderalismusreform müssen insbesondere die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt werden, über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen, um die Kommunalstraßen instand zu halten und bei Bedarf auszubauen. Hierzu sind entsprechende Instrumentarien zu schaffen.

7. Sicherung der Mittelstandsfinanzierung
  • Beachtung der Anforderungen der Mittelstandsfinanzierung bei „Basel III"
  • Berücksichtigung der Besonderheiten der Genossenschaftsbanken und Sparkassen bei der Definition von Anforderungen für Eigenkapitalquoten
  • Keine Benachteiligung von Unternehmenskrediten im Vergleich zu Staatsanleihen bei Eigenkapitalhinterlegungspflichten
  • Keine Bevorzugung von derivativen Geschäften ohne realwirtschaftlichen Bezug
  • Absenkung des Risikogewichtes für Mittelstandskredite von 75 Prozent auf 60 Prozent
  • Erhöhung der Grenze, bis zu der Mittelstandskredite den Vorteil des reduzierten Risikogewichtes erhalten, von 1 auf 2 Millionen Euro

Kommunale Finanzen

Die kommunale Selbstverwaltung – vom Grundgesetz gefordert – bleibt damit praktisch auf der Strecke.


Obwohl sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden infolge steigender Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren etwas verbessert hat, stieg das Gesamtdefizit in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2007 auf fast 13,7 Mrd. Euro an. 1998 hatten sie noch 2,1 Mrd. Überschuss. 
Der ungebremste Anstieg der Verschuldung, der besonders in den Großstädten katastrophale Ausmaße erreicht hat, ist die Folge der seit Jahren wachsenden Ausgabenverpflichtungen. So stiegen die kommunalen Sozialausgaben in den letzten 10 Jahren um rund 30 Prozent. Zusätzlich müssen Kommunen 80 Prozent der öffentlichen Investitionen finanzieren und bekommen gleichzeitig immer mehr soziale Aufgaben und die Kosten dafür aufgebürdet.

Allerdings gibt es auch rühmliche Ausnahmen: Die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadt Langenfeld sind schuldenfrei. Die Gewerbesteuer konnte gesenkt werden und zugleich eröffnete sich die Möglichkeit, die Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu steigern. Die Städte haben auf diese Weise ihre Attraktivität für die Ansiedlung von Unternehmen und den Zuzug von Bürgern spürbar erhöht.

Der Anstieg der Sozialausgaben ist zum einen auf den dramatischen Anstieg der Empfängerzahlen im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie auf die stetig ansteigende Zahl der Empfänger der sog. Hilfe zur Pflege zurückzuführen. Diese Entwicklung belastet die kommunalen Haushalte schon heute im erheblichen Ausmaß und wird im Hinblick auf den demografischen Wandel und die zunehmende Altersarmut auch zukünftig nicht an Brisanz verlieren.

Die Kommunen müssen sich zudem um jenen Teil der Arbeitslosen kümmern, bei dem das gängige arbeitsmarktpolitische Instrumentarium und damit auch die Arbeitsagenturen nicht helfen konnten. Überdies hat der Bund immer mehr Aufgaben und die damit verbundenen Kosten den Landkreisen, Städten und Gemeinden zugeschoben. Ob Kindergeld, Grundsicherung, Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit – stets werden die Kommunen ohne hinreichenden finanziellen Ausgleich zur Kasse gebeten. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, muss bezahlen.") wird vielfach nicht beachtet.

Vorrang für strikte Konnexität

Zu einem föderalen Staatswesen gehört ein den Lasten entsprechendes Finanzierungskonzept. Das nordrhein-westfälische Handwerk begrüßt deshalb, dass das strikte Konnexitätsprinzip bereits in der Landesverfassung verankert wurde. Ausgabenwirksame zusätzliche Aufgaben dürfen den Kommunen mangels Finanzkraft erst gar nicht übertragen werden, es sei denn, die Kosten übernimmt der Auftraggeber vollständig.

Durch die Eingriffe von Bund und Ländern in die kommunalen Steuern sind in der Vergangenheit die autonom bestimmbaren Besteuerungsgrundlagen der Kommunen immer weiter eingeengt worden. Damit ist ihre verfassungsrechtlich garantierte Finanzautonomie und auch ihre Funktionsfähigkeit in Frage gestellt. Den Kommunen fehlt die Möglichkeit, die eigene Finanzsituation zu bestimmen.

Die Städte müssen dessen ungeachtet versuchen, aus eigener Kraft mit finanziellen Einbußen fertig zu werden. Allerdings – und das ist in hohem Maße bedenklich – bewirkt dies ganz besonders ein Absenken der kommunalen Investitionen. Die Aufträge für die Renovierung und Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Straßen machten in der Vergangenheit immerhin 15 Prozent der Aufträge des heimischen Handwerks aus. Eine die Wirtschaft fördernde und Arbeitsplätze sichernde kommunale Investitionspolitik ist so immer weniger möglich.

Kommunale Investitionskraft stärken

Die Schwächung der kommunalen Finanzkraft hat dazu geführt, dass die kommunalen Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1992 von 33,5 Mrd. auf 19,1 Mrd. Euro im Jahre 2006 zurückgegangen sind. In Nordrhein-Westfalen haben sich die kommunalen Investitionen seit 1992 von ursprünglich 6 Mrd. Euro sogar mehr als halbiert – teilweise mit katastrophalen Folgen für die Auftragslage des Handwerks und den örtlichen Arbeitsmarkt.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik sind bis 2020 kommunale Investitionen von mehr als 704 Mrd. Euro notwendig. Der größte Bedarf zeigt sich nach der Studie bei Straßenbau, Schulen, öffentlichen Gebäuden und der Abwasserbeseitigung.

Diesen enormen Kraftakt werden die Kommunen nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Die Politik in Bund und Ländern ist gefordert, die Kommunen mit der notwendigen Finanzkraft auszustatten, um damit die Lebensqualität in den Kommunen zu sichern.

Eine Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur führt langfristig nicht nur zu höheren Kosten, sondern zum Rückgang von Wachstum und Produktivität. Auch der Erfolg beim Klimaschutz hängt maßgeblich davon ab, ob es vor Ort gelingt, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Deshalb begrüßt das Handwerk nachdrücklich die Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen alle Kommunen an den Konjunkturhilfen für 2009 und 2010 zur Modernisierung der Schulen und der Infrastruktur beteiligt werden.

Weiterhin sollten die Kommunen durch den Verkauf von Aktien, der Privatisierung von Wohnungen und Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften zusätzliche Mittel für die Verbesserung der kommunalen Investitionskraft mobilisieren.

Die Gemeindefinanzreform – ein fortbestehender Auftrag

In der immer weiterreichenden Einschränkung selbstfinanzierter und selbstbestimmter kommunaler Investitionspolitik spiegelt sich zusätzlich eine bedrohliche Schmälerung der Grundlage kommunaler Selbstverwaltung wider. Das ist nicht gut für die Menschen in den Städten und Gemeinden. Sie erwarten eine Zukunftsperspektive, damit es wieder aufwärts geht.

Abhilfe könnte nur eine umfassende Gemeindefinanzreform leisten, die die im Grundgesetz verankerte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen gewährleistet, ihre Finanzkraft dauerhaft auf eine solide Grundlage stellt und den Städten und Gemeinden berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen erschließt. Dabei muss das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie an der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gewahrt bleiben.

Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Handwerks sollte eine Gewerbesteuer-Reform folgende Eckpunkte enthalten:

Es muss eine „Gemeindesteuer" mit Hebesatzrecht als finanziellem Bindeglied zwischen Gemeinde und örtlicher Wirtschaft geben.
Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sind die verschiedenen Nutzergruppen kommunaler Leistungen gleichmäßig an den Finanzierungskosten des Gemeinwesens zu beteiligen.
Elemente der Substanzbesteuerung werden ebenso abgelehnt wie eine Erhöhung der Nettobelastung der Handwerksbetriebe durch die Kommunalbesteuerung.

Luftreinhaltung und Lärmschutz


Die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung und zum Umgebungslärm sind weitere wichtige Handlungsfelder in der Kommunalpolitik der nächsten Jahre. In beiden Bereichen steht der Verkehr als Verursacher im Zentrum kommunaler Handlungsoptionen.
Luftreinhaltung

Das nordrhein-westfälische Handwerk begrüßt die Erstellung von Luftreinhalteplänen, um vor allem die Grenzwerte bezüglich Feinstaub und Stickoxid im Rahmen eines umfassenden Gesundheitsschutzes einzuhalten. Dabei steht das Handwerk gerne als Partner zur Verfügung, um einen Beitrag zur Minderung der Schadstoffbelastung zu leisten.

Die Maßnahmen zum Umweltschutz müssen jedoch wirkungsvoll sein und in einem angemessenen Verhältnis zu anderen Belangen stehen. Umweltzonen sollten nur zum Tragen kommen, sofern sie unausweichlich sind und andere Maßnahmen nicht gegriffen haben.

In wissenschaftlichen Untersuchungen und Gutachten jüngeren Datums wird die Wirksamkeit von Umweltzonen vielfach in Frage gestellt und die Position vertreten, dass Umweltzonen nur einen geringen Beitrag zur Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte leisten. Als Argumente werden dabei unter anderem die hohe Hintergrundbelastung, der Einfluss bestimmter Wetterlagen und der hohe Anteil der durch Aufwirbelung bedingten Feinstäube genannt.

Die Fahrzeugflotten vieler Handwerker, insbesondere derjenigen, die im Bau- und Servicebereich tätig sind, bestehen heute überwiegend aus dieselbetriebenen Transportern und Kleinlastwagen. Da diese Fahrzeuge im Regelfall nur kurze Strecken zwischen Betrieb und Kunden zurücklegen, weisen sie eine entsprechend geringe jährliche Kilometerlaufleistung auf. In Verbindung mit handwerksspezifischen Ein- und Umbauten führt dies dazu, dass diese Fahrzeuge einen hohen Wert haben und möglichst lange genutzt werden. Dies ist auch unter gesamtökologischen Gesichtspunkten sicherlich sinnvoll, da die Herstellung eines Fahrzeugs einen hohen Energie- und Rohstoffverbrauch verursacht.

Aufgrund ihrer niedrigen Gesamtjahreskilometerlaufleistung tragen die im Handwerk eingesetzten leichten Nutzfahrzeuge nur in relativ geringem Umfang zur Umweltbelastung bei. Andererseits sind sie bereits auf der ersten Stufe stark von Fahrverboten betroffen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt sich daher im Handwerk in besonderer Weise.

Die Konzentration auf verkehrseinschränkende Maßnahmen, die zudem bestimmte Nutzergruppen, die in geringem Umfang zur Belastung beitragen, besonders stark treffen, widerspricht dem im Bundesimmissionsschutzgesetz verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: „Die Maßnahmen sind entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten […]."

Zur Lösung von verkehrs- und umweltpolitischen Aufgaben in den Städten muss eine ganzheitliche Strategie an die Stelle von Einzelmaßnahmen treten.

Maßnahmen, die sich auf den Fahrzeugverkehr beziehen, müssen angemessene Übergangsfristen enthalten. Jeder Betroffene muss im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Möglichkeit haben, seinen Fuhrpark nachzurüsten oder zu erneuern. Das nordrhein-westfälische Handwerk hält deshalb umfassende und unbürokratische Ausnahmegenehmigungen für unabdingbar. Zentrales Element für unseren Wirtschaftsbereich ist dabei der Handwerkerparkausweis.

Wir begrüßen es, dass mit Beschluss der Landesregierung zur Festlegung der Umweltzonen im Ruhrgebiet vom 1. April 2008 der Handwerkerparkausweis in der Funktion als Berechtigung zum Befahren der Umweltzonen Aufnahme in den Kanon der Ausnahmeregelungen gefunden hat.

Ein erhebliches Problem sehen wir auch darin, dass die Handwerkerparkausweise mehr und mehr nur die Bau- und Ausbaugewerke berücksichtigen.

Unumgänglich ist aber, dass alle Nutzer leichter Lkws im Handwerk den Handwerkerparkausweis unbürokratisch erhalten können. In Teilregionen des Landes, aber auch anderen Bundesländern, stellt dieser umfassende Handwerkerparkausweis im Übrigen kein Problem dar.

Bei der Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen gibt es in einigen Städten und Kommunen Vollzugsdefizite. Uns sind zum Beispiel Fälle bekannt, bei denen antragsberechtigten Handwerksunternehmen die Ausstellung eines Handwerkerparkausweises verweigert wird, wenn er zum Befahren der Umweltzone genutzt werden soll. Bei anderen Ausnahmeregelungen werden Unternehmen zum Teil umfangreiche Nachweispflichten bis hin zu Auftragsbescheinigungen und Kundennachweisen abverlangt.

Ausnahmegenehmigungen müssen einfach und praktikabel erteilt werden. Für die Umsetzung der Regelungen dürfen keine neuen bürokratischen Hürden aufgebaut werden.

Viele Handwerksbetriebe sind überregional und landesweit tätig. Landeseinheitliche Ausnahmeregelungen und die wechselseitige Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen haben für die Mobilität dieser Betriebe daher eine herausragende Bedeutung.

Die bisher erfolgten Schritte in diese Richtung möchten wir ausdrücklich würdigen. Der Weg zu landeseinheitlichen Ausnahmeregelungen und der wechselseitigen Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen sollte zügig und entschlossen weiter beschritten werden.

Lärmschutz

Lärmschutz ist ein wesentliches Element einer zukunftsorientierten Umweltpolitik. Während die Lärmemissionen aus industriellen und gewerblichen Anlagen in den letzten Jahren als Folge von Strukturwandel, technischen Innovationen, baulicher Erneuerung und städtebaulichen Maßnahmen (Entzerrung von Gemengelagen) deutlich zurückgingen, tritt die durch Verkehr verursachte Lärmbelastung in den Blickpunkt der Umweltpolitik.

Die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie erfordert Aktionen und Maßnahmen auf kommunaler Ebene. Im Rahmen einer integrativen Umweltpolitik müssen zukünftig notwendige Maßnahmen des Lärmschutzes mit den Belangen des Klimaschutzes (energetische Gebäudesanierung) abgestimmt werden. Synergien zwischen Lärmschutz und Klimaschutz müssen erkannt und genutzt werden. Auch städtebauliche Aspekte der Verkehrsvermeidung durch (Wieder-) Annäherung von Wohnen und Arbeiten können neue Lösungsansätze liefern.


Links:

Zur Webseite des Westdeutschen Handwerkskammertages: Stellungnahme des NRW-Handwerks „Zur aktuellen Entwicklung im Bereich der Luftschadstoffe, insbesondere Feinstaub und Stickoxide“
www.handwerk-nrw.de/aktuelles/standpunkte/stellungnahmen.html (externer Link)

Zur Webseite des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages: Stellungnahme des NRW-Handwerks „Zur aktuellen Entwicklung im Bereich der Luftschadstoffe, insbesondere Feinstaub und Stickoxide“
www.nwht.de/31,0,search_3.html (externer Link)  LINK FUNKTIONIERT NICHT

Standorte


Mischgebiete ermöglichen sowohl die handwerkstypische Werkstatt und Betriebswohnung an einem Standort, als auch eine enge Verbindung dieser Produktions- und Dienstleistungsbetriebe mit ihren Kunden in unmittelbarer Nachbarschaft. Diese Verbindung von Wohnen und Arbeiten als generelles Ziel des Städtebaus muss vielfach erst noch konkret umgesetzt werden. Deshalb sollten die vorhandenen Mischgebiete gesichert und neue planungsrechtlich ausgewiesen werden.
Bauland ist sowohl unter quantitativen als auch unter qualitativen Gesichtspunkten ausreichend zur Verfügung zu stellen. Die Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik ist darüber hinaus auf eine nachhaltige Preisdämpfung anzulegen. Im Wohnungsbau muss die Stadtplanung besonders darauf achten, dass entsprechend der Nachfrage sowohl ausreichende Ein- als auch Mehrfamilienhäuser erstellt werden können. Gewerbeflächen bedürfen der Unterscheidung in solche für ortsteilbezogene Unternehmen, die in jedem Stadtteil zur Verfügung stehen und eine kleinteilige Parzellenstruktur zulassen müssen, und in gesamtstädtische Gewerbeflächen für Großbetriebe sowie technologieorientierte Unternehmen. Dabei ist für jede dieser Kategorien der vierfache Jahresverbrauch vermarktungsfähig vorzuhalten, damit kurzfristige Handlungsspielräume erhalten bleiben. In diesem Sinne sind entsprechende Untersuchungen regelmäßig vorzunehmen und daraus der Handlungsbedarf mittel- bis langfristig abzuleiten.

Bestehende Gewerbestandorte zu sichern und neue nachfragegerecht auszuweisen, ist die Kernaufgabe und Grundvoraussetzung für die kommunale Wirtschaftsförderung. Die Vereinfachung des Bau- und Planungsrechtes durch die Gesetze zum Bürokratieabbau und die Einführung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung geben den Planern Planungsinstrumente an die Hand, schnell und kostensparend Standortsicherung zu schaffen. Um vorhandene Betriebsstandorte abzusichern, ist dabei das Bau- und Planungsrecht voll auszuschöpfen und eine vorausschauende Bauleitplanung notwendig. Im Außenbereich ist eine Vielzahl von handwerklichen Betriebsstandorten zu sichern. Die begrenzten baurechtlichen Möglichkeiten im Außenbereich sind sowohl im Baurecht als auch im Raumordnungsrecht zu erweitern, um dabei die Wirtschaft des ländlichen Raumes als Wachstumselement zu begreifen.

Bei der Neuausweisung ist es für das Handwerk von besonderer Bedeutung, dass in jedem Stadtteil kleinteilig parzellierte Flächen auch unter 1000m2 Grundstücksfläche mit der Zulässigkeit von Betriebswohnungen ausgewiesen werden. So können auch bisher ungenutzte kleinere Flächen, z.B. entlang von Verkehrsstraßen, sinnvollen Nutzungen zugeführt werden. Die ausgewiesenen Gewerbeflächen sollten möglichst optimal hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung genutzt werden. Handels- und Freizeitnutzungen sind hier möglichst zu vermeiden. Ausgleichsflächen sollen gepoolt und außerhalb der Gewerbegebiete angelegt werden. An den handwerklichen Bedürfnissen ausgerichtete Gewerbezentren ergänzen das Flächenangebot sinnvoll, vor allem in den Ballungszentren.

Die vorhandene Zentrenstruktur muss gestärkt werden. Weder dürfen großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der „grünen" Wiese entstehen noch bestehende weiter ausgebaut werden. Die vorhandenen Zentren sollen baulich aufgewertet werden und die Erreichbarkeit muss gewährleistet werden. Besonderes Augenmerk ist auf die bestehenden Nahversorgungszentren zu richten. Einzelne Discounter ergänzen derzeit ihr Angebot durch Sortimente, die bislang ganz überwiegend in Handwerksbetrieben angeboten wurden (vor Ort gebackene Backwaren). Hier sind die Kommunen gefordert, Einzelhandelsstrukturkonzepte aufzustellen und auch in der täglichen Politik umzusetzen. Mit dem veränderten Landesentwicklungsprogramm und dem entsprechend novellierten NRW-Einzelhandelserlass steht hier ein Steuerungsinstrumentarium zur Verfügung, das konsequent angewendet werden muss.

Die Gemeinden müssen in Einzelhandelstrukturkonzepten zentrenrelevante Sortimente festlegen und zentrale Versorgungsbereiche ausweisen. Bebauungspläne müssen an die neueste Rechtsprechung angepasst werden.

Neue Siedlungsstrukturen sollten ferner vor allem in Richtung Innenentwicklung, aber auch im Sinne einer zwiebelschalenartigen Erweiterung angelegt werden. Eine Freirauminanspruchnahme ist deshalb vor allem für Gewerbestandorte weiterhin notwendig.


Links:
Zur Webseite des Startercenters NRW
www.startercenter.nrw.de (externer Link)
Zur Webseite des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages
www.nwht.de (externer Link)
Zur Webseite des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de (externer Link)

Mittelstandsgerechte Vergabepolitik für NRW


Auch unabhängig vom Konjunkturpaket II sind in der Landespolitik von Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren wichtige neue Initiativen zu verzeichnen, die die mittelständische Wirtschaft insgesamt weitergebracht haben:
  • Im Gemeindewirtschaftsrecht wurde der Vorrang privater Leistungserbringung deutlicher verankert. Nach § 107 der Gemeindeordnung hat die private Leistungserbringung Vorrang vor der öffentlichen.
  • Durch Erlass des Innenministeriums vom 22. März 2006 wurden die Möglichkeiten der Kommunen zur beschränkten Ausschreibung innerhalb bestimmter Wertgrenzen stark erweitert.
  • Mit den – mittlerweile sechs – Mittelstandspaketen des Landes werden alle Politikbereiche im Hinblick auf mehr Tauglichkeit für den Mittelstand systematisch durchforstet.
  • Nordrhein-Westfalen hat sein elektronisches Portal zum öffentlichen Auftragswesen weiter ausgebaut: Dort können nun auch die Kommunen ihre Informationen zu aktuellen Vergabeverfahren kostenlos veröffentlichen www.evergabe.nrw.de. Daneben bestehen regionale Lösungen wie das Vergabeportal des Vergabeverbundes Ostwestfalen-Lippe, das als erstes „Public-Private-Partnership“-Projekt im Themenumfeld der elektronischen Vergabe in Deutschland gestartet ist.

Mit Blick auf den oben erwähnten Erlass des Innenministeriums vom 22. März 2006 bestehen allerdings auf kommunaler Ebene nach wie vor Vollzugsdefizite. Denn längst noch nicht alle Kommunen nutzen die größere Flexibilität erhöhter Wertgrenzen. Es ist zu hoffen, dass die inzwischen für die Konjunkturhilfen bundesweit vorgesehen erhöhten Wertgrenzen die bislang teilweise vorgetragenen rechtlichen Bedenken überwinden helfen.

Die formale Privatisierung eines kommunalen Eigenbetriebs darf nicht zum Verzicht auf das für den öffentlichen Auftraggeber verbindliche Vergaberecht führen. Unternehmen in der Rechtsform einer privaten Gesellschaft, deren Gesellschafter Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen das öffentliche Vergaberecht nicht umgehen.

Der Abbau der heutigen umsatzsteuerlichen Privilegierung öffentlicher Betriebe ist durch eine einheitliche Umsatzsteuerpflicht oder den Übergang zu Nettobeträgen bei der Auftragsbewertung zu bewerkstelligen.

Auch die öffentliche Bauvergabe an einen Generalunternehmer ist problematisch. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass sie in aller Regel mit höheren Kosten verbunden ist als die Einzel- und Fachlosvergabe an einzelne Handwerker. Dabei ergeben sich Preisdifferenzen, die zwischen 7 und 15 Prozent der Auftragssumme zu Lasten der Generalunternehmervergabe liegen: Differenzen, die nicht zu übersehen sind und über die man als Auftraggeber kaum leichtfertig hinweggehen kann.

Von einem fairen Leistungswettbewerb kann bei der Generalunternehmervergabe nicht die Rede sein, denn kleine und mittlere Unternehmen kommen hier kaum zum Zuge.

Die Vergabe an einen Generalunternehmer, der keine eigenen Bauleistungen erbringt, sondern nur Nachunternehmer einsetzt, ist nach der VOB unzulässig. Kommt es in Ausnahmefällen doch zur Vergabe an Generalunternehmer, sind diese nach der Novellierung des GWB § 93, Abs. 3 ausdrücklich darauf zu verpflichten, die Bestimmungen der mittelstandsfreundlichen Vergabe gegenüber Nachunternehmen anzuwenden. Von den öffentlichen Auftraggebern ist zu erwarten, dass sie die Beachtung dieser Bestimmungen überwachen.

In der Praxis erweist sich die öffentliche Bauvergabe an einen Generalunternehmer regelmäßig als teurer als die Einzel- und Fachlosvergabe an einzelne Handwerker. Die Ausschreibung sollte daher nach Fachlosen erfolgen, damit kleine und mittlere Unternehmen eine Chance zur Beteiligung an Ausschreibungen bekommen.

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen – Geist des Gesetzes einhalten

So positiv aus der Sicht des Handwerks die Novellierung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einzuschätzen ist, umso deutlicher wird in der täglichen Praxis, dass Kommunen und im öffentlichen Eigentum stehende Unternehmen immer noch versuchen, den Vorrang der privaten Leistungserbringung zu unterlaufen. Dabei treten immer wieder ähnliche Konstellationen auf:

Eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft tritt mit den Unternehmen des Mittelstands in Wettbewerb. Dabei werden Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Damit können die Privatfirmen natürlich nicht konkurrieren.
Das Versorgungsunternehmen eines kommunalen Krankenhauses bietet seine Dienste als Partyservice und Cateringunternehmen auf dem freien Markt an.
Ein als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiertes Krankenhaus gründet Tochterunternehmen, die Dienstleistungen ausführen, die bislang von mittelständischen Unternehmen auf dem freien Markt eingekauft wurden, weil sich durch den Wegfall der Mehrwertsteuer rund ein Fünftel der Kosten einsparen lässt.
Energieversorgungsunternehmen bieten ihren Kunden vermehrt „Rundum-Sorglos-Pakete" an, indem sie die Heizungsanlage im Haus des Kunden errichten und warten lassen. Dem Kunden wird die erzeugte Wärme verkauft. Hier sieht das Handwerk die Gefahr, dass die Handwerksunternehmen nur noch im Auftrag des EVU tätig sind und unter Umständen Aufträge dem örtlichen Handwerk verloren gehen, wenn die Versorger diese Leistungen für alle Wärmekunden an ein Unternehmen vergeben.



Diese Beispiele verdeutlichen, dass es nicht ausreicht, ein Gesetz zu ändern, sondern es muss ihm auch Geltung verschafft werden. In den Rathäusern muss hierfür mehr Sensibilität entwickelt werden. Aber auch die Kommunalaufsicht ist hier gefordert.

Tochtergesellschaften öffentlicher Unternehmen dürfen nur dann gegründet werden, wenn deren Geschäftszweck in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Geschäftszweck des gründenden Unternehmens steht. Der Vorrang für die private Leistungserbringung muss konsequent durchgesetzt werden. 

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)


Um eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur zu erreichen, setzt die öffentliche Hand zunehmend auf ÖPP-Modelle (auch „PPP" genannt), also die langfristige Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern und privaten Investoren.
ÖPP-Projekte umfassen mit der Übernahme von Planung, Finanzierung, Bau, Instandhaltung und Betrieb durch Private den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie. Inzwischen erstrecken sich ÖPP-Lösungen nicht nur auf kommunale Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser und Bäder, sondern auch auf den Bereich Verkehr (zum Beispiel Landes-, Kreis-, Gemeindestraßen).

Die vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag der „PPP-Task-Force" im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der „PPP-Task-Force" im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebene aktuelle Studie zu „PPP und Mittelstand" zeigt, dass bei Investitionen im Hochbau, bei denen man sich des Modells der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften bedient, handwerkliche KMU ganz überwiegend erst auf der sogenannten „Zweiten Nachunternehmerebene" eingebunden sind. Das bedeutet, dass die Wertschöpfung – anders als bei der konventionellen Realisierung von Investitionen im Hochbau – wesentlich am Handwerk vorbeigeht.

Das Handwerk fordert daher, dass auch im Rahmen von ÖPP Leistungen in der Menge geteilt (Teillose) und nach Art und Fachgebiet (Fachlose) getrennt vergeben werden. In Ausnahmefällen, die einer gesonderten Begründung bedürfen, kann davon abgewichen werden, wenn technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern. In den Ausnahmefällen, in denen die öffentlichen Auftraggeber sich zu einer Vergabe an einen Generalunternehmer entscheiden, ist die Position der Nachunternehmer dadurch zu stärken, dass im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer ebenfalls das öffentliche Vergaberecht Anwendung findet und Nachunternehmer keine ungünstigeren Bedingungen als die Hauptauftragnehmer akzeptieren müssen. Für privat finanzierte öffentliche Bauvorhaben müssen außerdem die Bestimmungen zur mittelstandsfreundlichen Vergabe und die Bestimmungen der VOB/A gelten.

Wegen der Komplexität und der Langfristigkeit der Projekte birgt ÖPP für die Kommune aber auch höhere Risiken als die konventionelle Abwicklung, da vor allem Vertragsrisiken wie verteuernde Nachträge, Insolvenz oder mangelnde Betriebsführung zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung werden können. Auch erfolgt mit dieser alternativen Art der Finanzierung eine langfristige Bindung der öffentlichen Haushalte, die sich praktisch ebenso einschränkend auswirkt wie die herkömmliche Finanzierung über die Darlehensaufnahme.

Entschließt sich der öffentliche Auftraggeber trotz dieser Risiken für ÖPP-Maßnahmen, so sollten diese auch deshalb möglichst mittelstandsgerecht ausgestaltet werden, da mittelständische regionale Anbieter wegen kürzerer Reaktionszeiten viel stärker in der Verantwortung stehen als ein entferntes Unternehmen. Dies wirkt sich auch auf die Qualität der Leistung aus. Ein erfolgreiches Einbinden des Mittelstands, insbesondere des Handwerks, setzt nicht nur eine möglichst frühzeitige Bekanntgabe entsprechender Vorhaben – beispielsweise über die Handwerksorganisationen vor Ort – voraus, sondern erfordert vor allem mittelstandsgerechte (kleinere) Projektvolumina (Bauinvestitionsvolumen von höchstens 4 bis 5 Mio. Euro, Gesamtvolumen über 25 Jahre bis circa 20 Mio. Euro). Auch geeignete Finanzierungsinstrumente (Forfaitierung mit Einredeverzicht) und ein Verzicht der öffentlichen Hand auf den Nachweis von einschlägigen ÖPP-Referenzen und überzogenen Sicherheiten (Bürgschaften etc.) können mittelständischen Projektpartnern die Bewerbung für ÖPP-Projekte erleichtern.

Sofern sich das Handwerk nicht in der Rolle des Nachunternehmers wiederfinden, sondern Partnerschaften auf erster Ebene eingehen soll, wird dies nur im Rahmen von betriebsübergreifenden Kooperationen möglich sein. Daher ist es wichtig, auf der Grundlage von rechtssicheren Kooperationsverträgen frühzeitig geeignete Partner für Bietergemeinschaften oder Projektgesellschaften zu finden. Ob die Kooperation langfristig eingegangen wird, hängt natürlich von der tatsächlichen Auftragserteilung ab. An den ausschreibenden Auftraggeber ist daher die Forderung zu stellen, dass im Stadium der Angebotsabgabe von den Bietern noch keine bestimmte Kooperations- /Gesellschaftsform verlangt wird. Nur so wird auf Bieterseite eine nachhaltige Akzeptanz entstehen, ÖPP-Ausschreibungen als ernsthaftes Geschäftsfeld zu betrachten.

Die Forderungen des Handwerks sind zu einem großen Teil bereits in den Leitfaden „Kleine ÖPP-Projekte" des Finanzministeriums NRW eingeflossen. Der Leitfaden wurde im Oktober 2008 der Öffentlichkeit von der Landesregierung vorgestellt. Er soll sowohl interessierten Betrieben als auch der öffentlichen Hand als Hilfe für eine Beteiligung bzw. Ausschreibung von kleineren, mittelstandsgerechten ÖPP-Projekten dienen. Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. in welchem Maße das Handwerk in diesem Rechtsrahmen zu einem echten Partner zur Überwindung des Investitionsstaus wird.

Sowohl Gebietskörperschaften – insbesondere Kommunen – als auch viele kleine und mittlere Unternehmen benötigen hinsichtlich Öffentlich-Privater Partnerschaften Unterstützung. Daher fordert das Handwerk, dass entsprechende Beratungs- bzw. Kompetenzzentren eingerichtet werden, von denen die Interessenten rasche und umfassende Unterstützung erhalten können.


Links:

zur PPP-Task-Force des Finanzministeriums NRW
www.ppp.nrw.de (externer Link)
Zum Deutschen Institut für Urbanistik
www.difu.de (externer Link)
Zum Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen
www.evergabe.nrw.de (externer Link)

Öffentliche Infrastruktur

Die schwierige Haushaltslage hat in den vergangenen Jahren viele Kommunen zu drastischen Einsparungen bei der öffentlichen Infrastruktur gezwungen. Schätzungen beziffern den kommunalen Investitionsbedarf bis zum Jahr 2020 bundesweit auf über 700 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind neben Straßenbau und Abwasserbeseitigung auch die Schulen.
Nur für die Schulen werden die erforderlichen Investitionsausgaben bis 2020 auf 73 Milliarden Euro geschätzt. Eine umfassende Infrastruktur-Offensive war überfällig. Bund und Länder haben mit dem Konjunkturpaket II den richtigen Hebel angesetzt. Der Bund stellt als Teil des Konjunkturpaketes II allein für die Kommunen in NRW 2,3 Milliarden  Euro zur Verfügung. Die Mittel stehen zur Modernisierung von Schulen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktureinrichtungen bereit. Nun erwarten die Handwerksbetriebe vor Ort zusätzliche Impulse: Unsere Schulen müssen in Ordnung gebracht und die Infrastruktur für Ganztagsangebote geschaffen werden (zum Beispiel Mensen).

Oftmals wird behauptet, wir hätten gegenüber anderen Staaten erhebliche Wettbewerbsvorteile aufgrund unserer besser ausgebauten Infrastruktur. Dies trifft in vielen Fällen nicht mehr zu. Die Infrastruktur – aufgebaut von früheren Generationen – ist seit Jahren nicht im notwendigen Maße gepflegt und den aktuellen technischen Erfordernissen angepasst worden. Das heißt, wir leben zu Lasten zukünftiger Generationen! Der ungenügende Zustand der öffentlichen Infrastruktur fällt zunehmend negativ ins Auge und ist Image schädigend für den Standort NRW und Deutschland insgesamt. Unterlassene Bau- und Einrichtungsunterhaltung hat zur Folge, dass
 
  • zusätzliche Aufwendungen zur Beseitigung von aktuellen Bauschäden benötigt werden;
  • zusätzliche Kosten zur Beseitigung von Folgeschäden entstehen;
  • die Leistungsfähigkeit und Nutzbarkeit der öffentlichen Infrastruktur eingeschränkt ist;
  • eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht.

Rechtzeitig vorgenommene Instandhaltung verlängert deutlich die technische Lebensdauer der Bauwerke und Infrastruktur und erhält deren Leistungsniveau. Hochrechnungen haben ergeben, dass damit eine Kostenminderung um bis zu 10 Prozent jährlich erzielt werden kann. Davon profitieren alle, denn dies schont die kommunalen Haushalte, verhindert unnötige Mehrbelastungen der Bürger durch Gebührenerhöhungen und steigert die Standortattraktivität sowohl für Investoren als auch für Bewohner. Eine umfassende Infrastruktur-Offensive ist notwendig. Sie muss einen starken Akzent auf die kommunalen Investitionen legen.

Mit einer konzentrierten Anstrengung zur Sanierung der Schulen kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Unsere Schulen werden in Ordnung gebracht und die Baukonjunktur erhält zusätzliche Impulse. Lehrer, Schüler und Eltern klagen in vielen Schulen über einen Renovierungsstau von maroden Toilettenanlagen, über beschädigte Wände bis 15 hin zu kaputten Türen oder Fenstern wird berichtet. Für bessere schulische Ergebnisse ist es auch notwendig, dass die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Lehrbetrieb geschaffen werden.

Einen richtigen Schritt in diese Richtung geht das Konjunkturpaket II, das allein für NRW 2,3 Milliarden  Euro für kommunale Investitionen vor allem zur energetischen Sanierung von Schulen und Infrastruktureinrichtungen vorsieht. Das Handwerk erwartet, dass diese Mittel zügig zur Aufwertung von kommunalen Bauten und Infrastruktureinrichtungen verausgabt werden. Um beschäftigungswirksam zu sein, muss allerdings die Auftragsvergabe dezentral erfolgen und insbesondere die lokale und regionale Wirtschaft stärken. Wir brauchen ehrliche Infrastruktur-Berichte.

Gebäudeschäden, schadhafte Straßen- und Kanalnetze sowie das nicht an den aktuellen Erfordernissen ausgerichtete technische Leistungsniveau öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Bibliotheken etc. sind oftmals zunächst nicht offen sichtbar. Sie werden deshalb vielfach nicht als politisch dringliches Problem empfunden und rutschen immer wieder auf die hinteren Ränge der kommunalpolitischen Agenda. Die langjährige Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur rächt sich. Der Zeit- und Kostenaufwand, diese Infrastruktur wieder zu ertüchtigen und den aktuellen technischen oder energetischen Erfordernissen anzupassen, wird umso größer, je höher der Verfallszustand ist. In immer mehr Kommunen ist bereits ein hoher Grad der Beeinträchtigung der Infrastruktur erreicht – zu Ungunsten der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Regionen, zu Ungunsten der Wirtschaft, zu Ungunsten der Bürger.

Das Handwerk fordert daher, dass in viel höherem Maße als bisher die kommunalen Entscheidungsträger den Weg bereiten für die Erstellung von umfassenden und regelmäßig aktualisierten Infrastruktur-Berichten, die ein lückenloses und ungeschminktes Bild über den Zustand der kommunalen Infrastruktur geben.

Systematische Erhaltungsstrategie statt Flickschusterei in der Bau- und Einrichtungserhaltung

Es sollte in den Kommunen grundsätzlich eine systematische Erhaltungsstrategie für alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen wie Rathäuser, Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser und Bibliotheken erfolgt werden, statt immer wieder Feuerwehrmaßnahmen durchzuführen. Dieses Vorgehen ist insgesamt deutlich kostengünstiger und sichert nachhaltig das kommunale Vermögen.

In der Vergangenheit ist ein erheblicher Nachholbedarf entstanden, der zunächst gesondert finanziert werden muss. Parallel dazu sind entsprechende Haushaltsmittel in Höhe des Wiederbeschaffungswertes für die laufende Bau- und Einrichtungsunterhaltung zu veranschlagen. Darüber hinaus müssen außerhalb des KGST-Richtsatzes Mittel für Sonderprogramme bereitgestellt werden, für bauliche Maßnahmen
 
  • zum vorbeugenden Brandschutz,
  • zur vorbeugenden Unfallverhütung,
  • zur Energieeinsparung,
  • des Umweltschutzes wie zum Beispiel der Entsorgung von Asbest, PCB, PCP, Formaldehyd.

Daraus ergibt sich die Abschätzung des gesamten notwendigen Investitionsvolumens der Kommune. Parallel wird durch die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens für mehr Transparenz hinsichtlich des notwendigen Investitionsbedarfs gesorgt. Bei der Bauunterhaltung sind folgende Unterscheidungen zu treffen:

Durchführung unabdingbarer Sofortmaßnahmen, wie zum Beispiel zur Gefahrenabwehr, Erhaltung von Betriebstätigkeit und Gebäudefunktion, Schadensminderung und -begrenzung und so weiter;
planbare Einzel- und Erneuerungsmaßnahmen, Instandsetzungen, Weiterführung von Sofort- und Koppelmaßnahmen, Erneuerung von Bauteilen am Ende ihrer Lebensdauer, Anpassung an neue Standards;
Erhalt und Verbesserung der gebäudetechnischen Ausrüstung: Teilweise ist die Lebens- und Betriebsdauer um bis zu 25 Prozent niedriger anzusetzen als bei der allgemeinen Bausubstanz. Deshalb müssen bei den Heizungs-, Lüftungs-, Maschinen-, Stark- und Schwachstrom-, nachrichtentechnischen Anlagen (nicht im KGST-Richtsatz enthalten) sowie bei den sanitären Installationen zukünftig verstärkt Investitionen durchgeführt werden.

Um eine geeignete Kalkulationsgrundlage für die benötigten Mittel zu erhalten und den Mitteleinsatz sowie die Prioritätensetzung festlegen zu können, ist es unerlässlich, regelmäßige Gebäudebegehungen durchzuführen und detaillierte Datenbanken mit Bauzustandsbeurteilungen anzulegen, um daraus einen verbindlichen Maßnahmenplan zu entwickeln. Derzeit geschieht dies aus den unterschiedlichsten Gründen nur in unvollständigem Maße und in zeitlich zu langen Abständen.

Das Handwerk fordert daher, seitens der politischen Entscheidungsträger Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Unzulänglichkeiten deutlich verringern.

Straßen- und Kanalnetz

Eine vergleichbare Entwicklung wie im Hochbau ist auch im Straßen- und Kanalbau zu beobachten. Aufgrund des zunehmenden Alters der Verkehrsinfrastruktur, der Zunahme des PKW-, Bus- und LKW-Verkehrs sowie der häufig durchgeführten Aufbrüche der Fahrbahndecken durch den steigenden Bedarf an Versorgungsleitungen und die Überalterung der Kanalnetze ergibt sich ein erhöhter Unterhaltungsbedarf. Die kommunalen Haushaltsansätze sind der Höhe des Bedarfs oftmals nicht gefolgt, sondern liegen zum Teil deutlich darunter.

Vergleichsrechnungen haben ergeben, dass eine regelmäßige Erneuerung der Deckschicht (alle 15 Jahre) nur halb so teuer ist wie ein provisorisches Flicken, verbunden mit einer Gesamterneuerung nach 45 Jahren. Deshalb kommt der regelmäßigen Straßenunterhaltung allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine hohe Bedeutung zu. Zur Reduzierung der Unterhaltungskosten des öffentlichen Straßenraumes trägt eine wohlüberlegte Gestaltung der Straßenräume ebenfalls in hohem Maße bei. Die kommunale Kanalisation beinhaltet erhebliche Vermögenswerte. Ihre unterirdischen Bauwerke sind der weitaus wertvollste Teil davon. Schäden sind hier oft kaum nach außen sichtbar. Daher spielt die Frage der Unterhaltung in der kommunalpolitischen Diskussion oftmals eine untergeordnete Rolle. Erst, wenn es zu „öffentlichkeitswirksamen" Einbrüchen der Fahrbahndecke oder zur Überflutung von Straßen- und Hausbereichen kommt, wird verwaltungsseitig und politisch reagiert.

Aus Sicht des Handwerks sollte daher die sachgerechte Unterhaltung der Straßen- und Kanalinfrastruktur im Haushalt fest verankert werden und höhere Priorität genießen. Denn wie für alle baulichen Anlagen gilt auch hier, dass durch regelmäßige Wartung, Reinigung und Instandsetzung erheblich höhere Aufwendungen für Sanierung und Erneuerung vermieden und eine längere Lebensdauer erreicht werden. Drastischen Gebührensteigerungen aufgrund von unterlassenen Unterhaltungsmaßnahmen kann so entgegengewirkt werden.

Schwarzarbeit bekämpfen


Geschätzte 340 Milliarden Euro Umsatz in der Schwarzarbeit sind genug Grund, diese zu bekämpfen. Die Kommunen tragen hierbei eine besondere Verantwortung. Neben der reinen ordnungspolitischen Funktion sind sie im hohen Maße von steuerlichen Mindereinnahmen infolge der Schwarzarbeit selbst betroffen.
Auswirkungen auf den Sozialetat sind nicht wegzudiskutieren. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei ordnungsgemäß angemeldeten Betrieben werden durch die Schwarzarbeit gefährdet. Selbstständigen handwerklichen Betrieben werden Aufträge entzogen. Dies führt auch hier zur Existenzgefährdung. Weitere Steuerausfälle gerade bei den Kommunen sind die Folge. Seit Mitte der Neunzigerjahre hatte sich die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Städte, Kreise und größeren Gemeinden intensiviert, erfreulicherweise in enger Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk.

Durch das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" wurde diese Erfolgsgeschichte infrage gestellt. 

Zuständigkeitsverschiebungen und Verringerung der Bußgeldrahmen führten zu erheblichen Reduzierungen beim Bußgeldaufkommen. Wurden im Jahre 2003 noch 830 Bußgeldbescheide mit Bußgeldern in Höhe von 2,215 Mio. Euro erwirkt, reduzierte sich das Aufkommen bis 2005 auf 380 Bußgeldbescheide mit Bußgeldern in Höhe von 700.000 Euro und stagniert seither. Im zahlenmäßig letztverfügbaren Jahr 2006 waren in 381 Verfahren im Regierungsbezirk Düsseldorf Bußgelder in Höhe von 673.000 Euro festgesetzt worden. Folge: Reduzierung der Schwarzabeitsbekämpfer auf kommunaler Ebene und damit weniger Kontrolle vor Ort.

Das Handwerk sieht sich hier in der Pflicht, die Kommunen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit noch mehr als bisher zu unterstützen und sie zu ermuntern, trotz geringerer Einnahmen die Verfolgung von Schwarzarbeit wieder zu intensivieren. Hier ist an die Wiedereinführung der Regionalkonferenzen Schwarzarbeit zu denken.

Die Folgen der Schwarzarbeit sind gerade in Zeiten rückgängiger Wirtschaft und zu befürchtender wachsender Arbeitslosigkeit nicht hinnehmbar. Der Staat braucht gerade in diesen Zeiten eine klare Linie bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, um ehrliche Arbeit zu fördern und zu unterstützen.


Links:

Zur Webseite des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
www.zdh.de/sozial-und-tarifpolitik/arbeitsmarkt.html (externer Link)
Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Handwerkskammer Münster     INTERNEN LINK EINFÜGEN ZU HANDWERKSROLLE

Kommunale Umwelt- und Energiepolitik


Das Zieldreieck der Energiepolitik: Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit ist in Deutschland aus den Fugen geraten.
Versorgungssicherheit:

Die Abhängigkeit Deutschlands von einigen wenigen Exporteuren fossiler Energieträger erhöht sich. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie wird das Problem verschärfen. Eine Versorgungslücke zeichnet sich ab. Netze, Systeme und Anlagen müssen überholt werden.

Umweltschutz:

Der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß hat sich seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls am 11. September 1997 nicht vermindert. Im Gegenteil: Jahr für Jahr werden fast eine halbe Milliarde Tonnen Kohlendioxid mehr ausgestoßen.

Wirtschaftlichkeit:

Energiepreise unterliegen starken Schwankungen. Nach dem jüngsten „Energiemarktbarometer" des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rechnen Energieexperten aufgrund der Rezession zwar derzeit nicht mit einem weiteren Preisanstieg. Mittelfristig, d.h. auf Sicht von fünf Jahren, erwartet die überwiegende Mehrheit der befragten Experten allerdings, dass die Energiepreise wieder anziehen werden.


Das Handwerk ist der Partner einer Energiepolitik, die antritt, um diese Probleme zu lösen.

Im Handwerk wird die Einheit von Ökologie und Ökonomie täglich gelebt. Im Handwerk wird repariert, Instand gesetzt, gewartet und gepflegt, anstatt wegzuwerfen und Ressourcen zu vergeuden. Zugleich werden moderne Umwelttechnologien vermittelt und installiert. Von innovativen Gebäudedämmungstechniken über modernste Wärmeerzeugungstechnologien bis hin zu automatisierten Gebäudeenergiesparsystemen. Die geprüften Energieberater des Handwerks können Kunden qualifiziert und sachkundig über Einsparpotenziale und geeignete Maßnahmen beraten. Nur optimierte, ganzheitliche Konzepte sind unter Umweltgesichtspunkten effizient und gleichzeitig wirtschaftlich.

Aktionsspielräume kommunaler Energiepolitik stärker nutzen

Kommunale Liegenschaften

Kommunale Liegenschaften wie Schulen, Sportstätten oder Verwaltungsgebäude müssen dringend energetisch saniert werden. Gleichzeitig eignen sie sich hervorragend als Demonstrationsobjekte für Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien. Gerade im kommunalen Bereich muss es möglich sein, sich bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen am Lebenszyklus der jeweiligen Anlagen und Gebäude – selbstverständlich unter Einbeziehung von Umweltkosten – zu orientieren.

Gebäude im Bestand

Die Energetische Gebäudesanierungsrate ist deutlich zu niedrig. Wenn es bei der jetzigen Quote von etwa 1 Prozent bleibt, wird der deutsche Wohnungsbestand von rund 39,5 Mio. Wohneinheiten erst in etwa 100 Jahren saniert werden. Neben der Verbesserung von Rahmenbedingungen auf Bundesebene gibt es auch auf der kommunalen Ebene Handlungsspielräume, die identifiziert und genutzt werden müssen. Kommunale Förderprogramme, Wettbewerbe, Beteiligungsmodelle, Koordinierungs- und Beratungsgremien sind geeignete Ansatzpunkte.

Stadtentwicklung und Stadtplanung

In der Stadtentwicklung müssen Klimaschutz- und Energieaspekte zukünftig einen wesentlichen Stellenwert haben. Hierbei sollte der erweiterte Rahmen, den das BauGB seit 2004 bietet, ausgeschöpft werden. Weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten für besondere Anforderungen zur Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien bieten städtebauliche Verträge und Grundstückskaufverträge. Dabei sollten die Vorgaben jedoch so ausgestaltet werden, dass sie die Kreativität von Planern/Architekten und Bauherren fördern. Eine Einengung auf eindimensionale Lösungen sollte vermieden werden.

Stadtwerke

Stadtwerke und lokale Energieversorger sind wichtige Partner in Planung und Umsetzung, da sie über das erforderliche Know-how und die notwendige Wirtschaftskraft verfügen. Sie sind ein Eckpfeiler in der Dezentralisierung der Energieversorgung.

Allerdings darf es keinen Anschluss- und Benutzungszwang an Fern- und Nahwärmenetze der Kommunen geben. Nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz im Wärmebereich dürfen Kommunen zum Zweck des Klimaschutzes von landesrechtlichen Regelungen Gebrauch machen, um einen Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Fern- und Nahwärme durchzusetzen. Eine zwangsweise Fernwärmeversorgung ist aber strikt abzulehnen. Sie kann unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zurück zu einer Re-Kommunalisierung der Energieversorgung führen, die Wahlfreiheit der Endverbraucher würde beschränkt und nicht zuletzt würden dem Handwerk Entwicklungspotenziale genommen werden. Wünschenswert wäre der Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen, die von Handwerksunternehmen betrieben werden.

Öffentlichkeitsarbeit

Eine erfolgreiche Umsetzung von Energieeffizienzstrategien auf kommunaler Ebene erfordert eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit. Information und Beratung von Bürgern, Unternehmen und Entscheidungsträgern zählen hierzu ebenso wie Berichterstattung in Medien (Presse, Funk und Fernsehen), Internet, Ausstellungen, Informationskampagnen und Bildungsangebote. Das Handwerk bietet sich mit seinen geprüften Energieberatern hier als Kooperationspartner an.

Handwerksoffensive Energieeffizienz

Das Handwerk nimmt die Herausforderung der Energiewende an. In vielen Gewerken gehören Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zum Tagesgeschäft. Zudem wurden in den vergangenen 25 Jahren Innovationen im Umweltschutz und in der Energieeffizienz aktiv vorangetrieben. Nachhaltigkeit in der Region ist für das Handwerk ein Thema mit Priorität. In der Broschüre "Handwerksoffensive Energieeffizienz" erfahren Sie, weshalb das Handwerk "Offizieller Ausrüster der Energiewende" ist und welche Perspektiven das Handwerk in NRW für die Energiewende erarbeitet hat.

Öffentliche Auftragsvergabe


In Deutschland vergeben circa 30.000 Beschaffungsstellen jährlich Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge für rund 300 Milliarden Euro. Das Spektrum reicht vom Bleistift bis zu infrastrukturellen Megaprojekten. Das Funktionieren dieses volkswirtschaftlichen „Supermarktes" hängt wesentlich vom Vergaberecht ab.
In der Neufassung der Vergabeverordnung wurden neben der Anpassung der Verweisungen an die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen vor allem die Erhöhungen der europäischen Schwellenwerte übernommen. Für Bauaufträge gilt seit 01.01.2008 die Summe von 5.150.000 Euro als Schwellenwert, ab dem das europäische Vergaberecht anzuwenden ist. Für Liefer- und Dienstleistungen liegt dieser neue Schwellenwert in der Regel bei 206.000 Euro. Bei Sektorenauftraggebern ist dieser Wert auf 412.000 Euro festgesetzt.

Die nationalen Regelungen sind in Form einer „Kaskade" im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und den Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF) zu finden. Diese Kaskade hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. Weitere Modernisierungen und Vereinfachungen des Vergaberechts im Ober- und Unterschwellenbereich erfolgen nun in einem zweiten Schritt. Das neu beschlossene Vergaberecht zielt darauf ab, transparenter, unbürokratischer und mittelstandsfreundlicher zu sein. Besonders wichtig ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unternehmen ist es nun leichter möglich, sich an größeren öffentlichen Aufträgen erfolgreich zu beteiligen. Öffentliche Aufträge müssen deshalb künftig im Regelfall in Teil- und Fachlosen vergeben werden.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II, das erhebliche zusätzliche Mittel für bauliche Maßnahmen des Bundes und insbesondere der Länder und Kommunen bereitstellt, haben Bundes- und Landesregierung mit Erlassen nun die Beschleunigung der Vergabeverfahren ermöglicht. Dabei wurde die Wertgrenze bei Baumaßnahmen (VOB) für freihändige Vergabe auf 100.000 Euro und für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb auf 1 Million Euro festgesetzt. Im VOL-Bereich gilt eine einheitliche Wertgrenze von 100.000 Euro. Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich diese Maßnahmen. Wichtig ist allerdings, dass die Kommunen die erweiterten Vergabegrenzen zu Gunsten der regionalen Wirtschaft nutzen und die Aufträge bei den Betrieben vor Ort auch tatsächlich ankommen. Hier muss mit Augenmaß und Verantwortlichkeit mit den größeren Freiheiten umgegangen werden, die die höheren Wertgrenzen bieten.

Sparkassen für den Mittelstand


Für die Kreditversorgung des nordrhein-westfälischen Handwerks spielen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine herausragende Rolle. So hatten nach einer Umfrage des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages aus dem Jahr 2001 rund 65 Prozent aller NRW-Handwerksunternehmen ihre Hauptbankverbindung bei einer Kreis- oder Stadtsparkasse. Der Marktanteil der Genossenschaftsbanken belief sich auf rund 20 Prozent. 
Auch wenn jüngere Umfragen nicht vorliegen, so können wir doch aus den Erfahrungen unserer umfänglichen betriebswirtschaftlichen Beratungen aktuell von einem vergleichbar hohen Marktanteil der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausgehen.

In der gesamtwirtschaftlich – und auch für das Handwerk – schwierigen Phase zwischen 2001 bis 2005 hat die eher antizyklische Geschäftspolitik der Sparkassen und Genossenschaftsbanken die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zumindest nicht verstärkt. Das nordrhein-westfälische Handwerk schließt sich deshalb dem folgenden Gesamturteil des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gutachten zum deutschen Finanzsystem ausdrücklich an:

„Kennzeichnend für die Bankenlandschaft in Deutschland ist die Drei-Säulen-Struktur mit einer Vielzahl von Akteuren und jeweils recht unterschiedlichen Geschäftsmodellen. Die öffentlich-rechtliche und die genossenschaftliche Säule haben bis auf die jeweiligen Zentralinstitute (…) eine dezidierte dezentrale, auf das Breitengeschäft zielende Ausrichtung, die sich in der aktuellen Krise als risikoabschirmend und damit stabilisierend erwiesen hat".

Risiken aus der Finanzmarktkrise für die Sparkassen in NRW sehen wir aktuell aus der noch ungeklärten Situation der WestLB, die schon mehrfach dazu geführt hat, dass die Sparkassen mit namhaften Beträgen in Anspruch genommen worden sind.

Das nordrhein-westfälische Handwerk ist nachhaltig der Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Sparkassen, dem Allgemeinwohl verpflichtet und mit regionalem Fokus, eine wichtige gesamtwirtschaftliche Funktion haben, der sie auch offenkundig nachkommen. Daher sehen wir keinen Grund, die wesentlichen Strukturmerkmale – öffentlicher Auftrag, öffentlich-rechtliche Form, Regionalprinzip – zu ändern.