Schutz der Mitgliedsdaten


Schutz der Mitgliedsdaten


Die Handwerkskammern erfüllen zahlreiche gesetzliche Aufgaben. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben ist es oftmals erforderlich, dass Daten zu Ihrer Person (personenbezogenen Daten) und zu Ihrem Betrieb erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Vorgänge bezeichnen wir als Datenverarbeitung. Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn das Landesdatenschutzgesetz NRW (DSG NRW), die Handwerksordnung (HwO) oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn Sie eingewilligt haben.

Aufgaben der Handwerkskammer, die Ihre Daten berühren

Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere das Führen der Handwerksrolle (§ 6 Abs.1 HwO), das Führen des Verzeichnisses, in dem die Inhaber der Betriebe zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe aufgeführt sind (§ 19 HwO) und das Führen der Lehrlingsrolle (§ 28 Abs.1 HwO). Die Art der einzutragenden Daten richtet sich nach Anlage D zur Handwerksordnung. In die Handwerksrolle und das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke bzw. handwerksähnlichen Gewerbe werden zum Beispiel bei natürlichen Personen der Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit eingegeben sowie die Daten eines eventuell vorhandenen Betriebsleiters sowie die Daten gesetzlicher Vertreter. Darüber hinaus werden die Firma des Betriebs, Ort und Straße der gewerblichen Niederlassung und das betriebene Handwerk bzw. Gewerbe eingetragen. Ferner wird in der Eintragung die Rechtsvorschrift genannt, aufgrund dessen der Inhaber zum Betrieb berechtigt ist sowie das Datum einer eventuell abgelegten Prüfung. Schließlich wird auch das Datum der Eintragung festgehalten. Wenn das Handwerk bzw. Gewerbe durch eine juristische Person (z.B. GmbH) oder eine Personengesellschaft (z.B. OHG) betrieben wird, werden entsprechende Daten eingetragen.

Übermittlung von Daten an Dritte

Die von uns im Rahmen unserer Aufgaben erhobenen Daten werden nur in einem engen gesetzlichen Rahmen an Dritte übermittelt. Die wichtigsten Fälle einer solcher Datenübermittlung möchten wir Ihnen kurz vorstellen:
 
  • Gemäß § 5a Abs.1 HwO können öffentliche Stellen, soweit sie in Verfahren nach der Handwerksordnung zu beteiligen sind, über das Ergebnis einer Datenverarbeitung informiert werden, aber nur soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zu nennen sind hierbei z.B. die Kreishandwerkerschaften und Innungen, soweit sie Aufgaben nach der Handwerksordnung wahrnehmen.
  • Gemäß § 5a Abs.2 HwO dürfen sich die Handwerkskammern gegenseitig unterrichten, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob ein Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in der Handwerksrolle erfüllt.
  • Gemäß § 6 Abs.3 S.1 HwO ist jedem eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft darlegt. Insoweit gilt also Ähnliches wie bei anderen öffentlichen Registern. Gemäß § 19 S.2 HwO gilt diese Regelung auch für das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke bzw. handwerksähnlichen Gewerbe.
  • Gemäß § 6 Abs.3 S.2,3 HwO ist auch eine listenmäßige Übertragung von Daten aus der Handwerksrolle an Dritte möglich, wenn die Übertragung zur Erfüllung der Aufgaben der Handwerkskammer erforderlich ist oder wenn ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis glaubhaft dargelegt worden ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Gemäß § 6 Abs.3 S.4 HwO können Sie einer listenmäßigen Übertragung schon im Vorfeld widersprechen. Gemäß § 19 S.2 HwO gelten diese Regeln auch für das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke bzw. handwerksähnlichen Gewerbe.
  • Gemäß § 6 Abs.3 HWO sind öffentlichen Stellen auf Ersuchen Daten aus der Handwerksrolle zu ermitteln, soweit dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Gemäß § 19 S.2 HwO gilt diese Regelung auch für das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke bzw. handwerksähnlichen Gewerbe.
  • Wir veröffentlichen mit Ihrer Einwilligung die „Kern“- Daten Ihres Betriebes (Name der Firma und des Betriebsinhabers, das ausgeübte Handwerk bzw. Gewerbe und die Kontaktdaten Ihres Betriebes) in unserer Betriebsdatenbank, die auch im Internet einsehbar ist. Wenn Sie auch in diese Datenbank, bspw. zu Werbezwecken, aufgenommen werden möchten, können Sie jederzeit einen Antrag bei uns stellen.

Im Rahmen einer Datenübermittlung nach den §§ 5a, 6 HwO werden Sie zusätzlich dadurch geschützt, dass die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind.

Verarbeitung sonstiger Daten

Sonstige persönliche Daten werden von uns nur auf freiwilliger Grundlage erhoben und nicht an Dritte übermittelt. Diese Daten erscheinen nicht in einem der von uns zu führenden Verzeichnisse, sondern werden lediglich von uns zu einer sachgerechten Erfüllung unserer Aufgaben benötigt. Bei einer Antragsstellung fragen wir Sie z.B., ob Sie Ihren Betrieb als Existenzgründer gegründet haben, da Sie als Existenzgründer im ersten Jahr von der Entrichtung des Kammerbeitrags befreit sind. Außerdem erheben und verarbeiten wir Ihre Daten im gesetzlichen Rahmen, soweit Sie Angebote des Berufsbildungszentrums wahrnehmen. Wenn Sie beispielsweise einen Kurs besuchen oder eine Prüfung ableisten, werden Ihre erforderlichen Daten erhoben und genutzt, aber nicht an Dritte übermittelt.

Ihre Rechte

Sie haben nach dem Datenschutzgesetz NRW unter anderem ein Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Darüber hinaus steht Ihnen unter gewissen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten zu.