Regionalplan Ruhr: Wirtschaft kommt zu kurz


19. Februar 2019 | Handwerkskammern und IHKn fordern Nachbesserung
 
Gelsenkirchen/Ruhrgebiet. Der Regionalplan Ruhr begrenzt die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum im Ruhrgebiet. Das befürchten die Handwerkskammern (HWKn) und die Industrie- und Handelskammern (IHKn) im Ruhrgebiet nach Prüfung des aktuell vorliegenden Planentwurfs. „Die Wirtschaft kommt in dem Entwurf zu kurz“, resümieren HWKn und IHKn und fordern deshalb in einer gemeinsamen Stellungnahme den Regionalverband Ruhr (RVR) auf, den Entwurf nachzubessern. Vor allem kritisieren die HWKn und IHKn „die unzureichende Ausweisung von Wirtschaftsflächen“.
 
„Der Entwurf des Regionalplans gibt den Unternehmen und Betrieben weder Hoffnung auf eine kurzfristige Lösung des aktuell herrschenden Flächenengpasses noch auf ausreichend Entwicklungsspielraum in der Zukunft“, mahnt Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen.
 
Der zukünftige Bedarf an Gewerbeflächen werde auf Basis der in der Vergangenheit in Anspruch genommenen Flächen hochgerechnet. Nach RVR-Berechnungen müssten somit für die nächsten 20 Jahre rund 2.800 Hektar an Wirtschaftsflächen im Ruhrgebiet ausgewiesen werden. „Im Entwurf des Regionalplans sind dagegen nur rund 2.000 Hektar für die Wirtschaft eingeplant, also rund 25 Prozent weniger als benötigt“, kritisiert Jaeckel.
 
Nach Auffassung der HWKn und Ruhr-IHKn berücksichtigt der Regionalplanentwurf damit die Bedeutung des Flächenangebots für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropole Ruhr nicht ausreichend: „Genügend Gewerbe- und Wirtschaftsflächen, auch in den Innenstädten, sind Voraussetzungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Jobs“, betont Thomas Banasiewicz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster. Der Regionalplanentwurf müsse deshalb viel stärker dem herrschenden Mangel an marktfähigen Flächen entgegenwirken.
 
Nach zahlreichen Gesprächen mit Kommunen resümieren die Handwerkskammer Münster und IHK Nord Westfalen: Aktuell stehen den Unternehmen und Betrieben nur sehr wenige und oft zu kleinteilige Gewerbeflächen für eine Ansiedlung oder Erweiterung zur Verfügung. Größere und zusammenhängende Flächen für Industriebetriebe stehen demnach in der Emscher-Lippe-Region faktisch heute nicht mehr zur Verfügung. Zudem ist selbst ein Großteil der im Regionalplan dargestellten Flächen in ihrer Entwicklungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.
 
Als ein Beispiel führen die Wirtschaftskammern Bottrop an: Die Stadt verfügt rechnerisch über 58 Hektar Potenzialflächen. Davon sind 94 Prozent mit Restriktionen belegt, „so dass die Flächen dem Markt real nicht mehr zur Verfügung stehen“, so Jaeckel. In der Stadt Gladbeck wiederum steht ein Teil der Fläche sozusagen nur virtuell bereit. Denn von dem rechnerisch durch den RVR ermittelten Nettobedarf an gewerblichen Bauflächen in Höhe von 39 Hektar können neun Hektar im Regionalplan gar nicht dargestellt werden, „weil es dafür im Stadtgebiet nicht genügend Platz gibt“.
 
Bestandsgebiete gefährdet

Kritisch bewerten Handwerkskammern und IHKn zudem, dass bis heute als Wirtschaftsflächen ausgewiesene Standorte im Entwurf des Regionalplans als Siedlungsflächen dargestellt werden. Dies trifft beispielsweise Gewerbegebiete in Datteln an der Industriestraße, in Recklinghausen an der Alten Grenzstraße und in Haltern am See an der Lohausstraße. „Das führt in der Praxis dazu, dass die Wohnnutzung den Vorzug vor der gewerblichen Nutzung bekommt“, mahnt Jaeckel. Unternehmen an diesen Standorten seien deshalb in ihrer weiteren Entwicklung eingeschränkt. „Das kann unternehmerische Existenzen und damit Arbeitsplätze bedrohen. Die Abwanderung von Betrieben ist dann das Endergebnis. Für die Emscher-Lippe-Region ist das eine alarmierende Entwicklung“, warnt auch Banasiewicz. Beide fordern daher einen Bestandsschutz für gewerbliche Standorte.
 
Kooperationsstandorte nachbessern

Nachbesserung fordern Handwerkskammer Münster und IHK Nord Westfalen auch bei den sieben regionalen Kooperationsstandorten. Sie sollen helfen, den Bedarf nach größeren zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen in der Emscher-Lippe-Region zu decken. Dieses Planungsinstrument begrüßen Handwerkskammer und IHK grundsätzlich. Es werde aber durch die Festlegung einer in Anspruch zu nehmenden Mindestfläche in Höhe von acht Hektar unnötig geschwächt. Unternehmen, die weniger Fläche benötigen, dürfen sich an einem Kooperationsstandort demnach nicht ansiedeln oder müssen Kooperationen mit anderen Firmen eingehen, um die notwendige Mindestgröße zu erreichen.
 
Die Wirtschaftskammern sehen grundsätzlich hohen Handlungsbedarf, diese für die regionale Entwicklung wichtigen Flächen möglichst schnell zu realisieren. Sie fordern deshalb Unterstützung für die betroffenen Kommunen. Denn zum Beispiel der Kooperationsstandort. „Dillenburg“ zwischen Oer-Erkenschwick und Datteln weise nur eingeschränkt die für die Wirtschaft wichtigen Kriterien wie kurzfristige Verfügbarkeit, verkehrliche Erschließung und tatsächliche Nutzbarkeit auf.