Kommunale Fahrverbote: Stellungnahme der HWK Münster


Auspuff
27. Februar 2018 | Nach der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in Ballungsräumen erklärt die Handwerkskammer Münster: Fahrverbote können, müssen aber nicht verhängt werden. Sie liegen im Ermessen der Kommunen. Angefangen von der Einhaltungskontrolle bis hin zur Verkehrsverlagerung würde ein Verbot diverse Herausforderungen mit sich bringen. Fahrverbotszonen sollten auf keinen Fall flächendeckend mit Umweltzonen ausgewiesen werden. Dies würde zu noch mehr Wettbewerbsverzerrung mit dem Umland führen.
Auch die Handwerker im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region sind natürlich auf die Nutzung von Fahrzeugen angewiesen. Nur so können sie ihre Kunden ebenfalls in den Innenstädten jederzeit problemlos erreichen. Der verschärfte Grenzwert für Stickoxid (NO2) ist seit 1999 bekannt. „In all diesen Jahren haben die Politik und Fahrzeug-Hersteller die Rahmenbedingungen nicht rechtskonform angepasst und keine zukunftsfähigen Fahrzeuge angeboten. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeugnutzer dieses Versäumnis jetzt ausbaden müssen. Mobilität muss planbar sein.“, so der Präsident der Handwerkskammer Münster, Hans Hund.

Deshalb fordert die Handwerkskammer Münster Nachrüstungsprogramme zumindest für alle EURO-5 und EURO-6-Fahrzeuge mit Techniken zur Minderung der NO2-Freisetzung (AdBlue-Systeme). Die Kosten der Nachrüstung sind weitestgehend von den Fahrzeugherstellern und dem Bund zu tragen. Für die Nachrüstung muss die allgemeine Betriebserlaubnis durch die Hersteller und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angepasst werden, um den Nutzer von möglichen Haftungsrisiken frei zu stellen.

18 Jahre Übergangszeit haben nicht ausgereicht, die Anforderungen an neu zugelassene Diesel-Fahrzeuge so weit anzupassen, dass ihre Nutzung auch in Innenstädten möglich ist. Die Anforderungen an neu zugelassene Fahrzeuge sind bis heute so gestaltet, dass die Testbedingungen auf den Prüfständen wenig bis gar nichts mit dem Realbetrieb zu tun haben. Das betrifft den Kraftstoffverbrauch genauso wie die Freisetzung von Stickoxiden (NO2).

Auch gibt es bis heute keine leichten Nutzfahrzeuge mit Dieselkraftstoff auf dem deutschen Markt, die die verschärfte Abgasnorm EURO-6-D nachweislich erfüllen. Dabei zeigt der Markt für große Lkw, dass die Einhaltung strenger NO2-Grenzwerte technisch kein ernsthaftes Problem ist. Damit geht jeder Betrieb in unserer Region, der vor der Neuanschaffung eines leichten Nutzfahrzeugs steht, das Risiko ein, über kurz oder lang bestimmte Kunden oder sein eigenes Unternehmen nicht mehr erreichen zu können. Technische Alternativen wie Erdgas- oder Elektrofahrzeuge sind aktuell nur für Nischenmärkte und zu nicht konkurrenzfähigen Preisen verfügbar.

Pressemitteilung 12/2018