Dieselfahrzeuge


Die Diskussion über Dieselfahrverbote

Dieselskandal, Fahrverbot für Diesel, blaue Plakette, Dieselgipfel – das sind nur einige Schlagworte der letzten Zeit.

Auch die Handwerker im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region sind natürlich auf die Nutzung von Fahrzeugen angewiesen. Nur so können sie ihre Kunden ebenfalls in den Innenstädten jederzeit problemlos erreichen. Der verschärfte Grenzwert für Stickoxid (NO2) ist seit 1999 bekannt. „In all diesen Jahren haben die Politik und Fahrzeug-Hersteller die Rahmenbedingungen nicht rechtskonform angepasst und keine zukunftsfähigen Fahrzeuge angeboten. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeugnutzer dieses Versäumnis jetzt ausbaden müssen. Mobilität muss planbar sein.“, so der Präsident der Handwerkskammer Münster, Hans Hund.

Deshalb fordert die Handwerkskammer Münster Hardware-Nachrüstungsprogramme zumindest für alle EURO-5 und EURO-6-Fahrzeuge mit Techniken zur Minderung der NO2-Freisetzung (AdBlue-Systeme). Die Kosten der Nachrüstung sind weitestgehend von den Fahrzeugherstellern und dem Bund zu tragen. Für die Nachrüstung muss die allgemeine Betriebserlaubnis durch die Hersteller und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angepasst werden, um den Nutzer von möglichen Haftungsrisiken frei zu stellen.

18 Jahre Übergangszeit haben nicht ausgereicht, die Anforderungen an neu zugelassene Diesel-Fahrzeuge so weit anzupassen, dass ihre Nutzung auch in Innenstädten möglich ist. Die Anforderungen an neu zugelassene Fahrzeuge sind bis heute so gestaltet, dass die Testbedingungen auf den Prüfständen wenig bis gar nichts mit dem Realbetrieb zu tun haben. Das betrifft den Kraftstoffverbrauch genauso wie die Freisetzung von Stickoxiden (NO2).

Auch gibt es bis heute keine leichten Nutzfahrzeuge mit Dieselkraftstoff auf dem deutschen Markt, die die verschärfte Abgasnorm EURO-6-D nachweislich erfüllen. Dabei zeigt der Markt für große Lkw, dass die Einhaltung strenger NO2-Grenzwerte technisch kein ernsthaftes Problem ist. Damit geht jeder Betrieb in unserer Region, der vor der Neuanschaffung eines leichten Nutzfahrzeugs steht, das Risiko ein, über kurz oder lang bestimmte Kunden oder sein eigenes Unternehmen nicht mehr erreichen zu können. Technische Alternativen wie Erdgas- oder Elektrofahrzeuge sind aktuell nur für Nischenmärkte und zu nicht konkurrenzfähigen Preisen verfügbar.

Was ist der Anlass?

Um die Luftqualität in Europa zu verbessern, wurde 2008 die Europäische Luftqualitätsrichtlinie mit verschärften Emissionsgrenzwerten erlassen und mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in deutsches Recht überführt. Grund für die Verschärfung ist, dass nach Schätzungen der europäischen Umweltagentur pro Jahr allein in Deutschland bis zu 40.000 Menschen an gesundheitsschädlichen
Emissionen erkranken und sterben. Zur Durchsetzung der Richtlinie wurden in der 39.BImSchV Grenzwerte und Alarmschwellen für die Konzentration von bestimmten Schadstoffen in der Luft festgelegt. Für Stickstoffdioxide (NO2) liegt der Grenzwert z. B. bei 40 µg/m3 Luft. Bei Überschreitung dieser Grenzwerte werden Maßnahmen erforderlich, mit denen die Luftschadstoff- Belastung gesenkt werden soll.

Der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2), der bereits seit dem 01.01.2010 gilt, wird in vielen Städten heute noch überschritten. Deshalb mussten deutschlandweit in vielen Städten Luftreinhaltepläne erarbeitet werden.  Sie enthalten u. a. Maßnahmen zur Absenkung der Emissionsbelastung.
 

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Die Deutsche Umwelthilfe hat mehrere Kommunen auf kurzfristige Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte verklagt. Das wirksamste Mittel sieht sie in Dieselfahrverboten.

Gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart wurde Sprungrevision eingelegt. Der Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Düsseldorfer und Stuttgarter Urteil ist am 27.02.2018 erfolgt.

Danach sind Dieselfahrverbote dann zu ergreifen, wenn sich bei der Prüfung von Minderungsmaßnahmen im Rahmen der Aufstellung eines Luftreinhalteplans zeigt, dass diese die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte sind. Dabei ist jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Düsseldorf

Aufgrund der fortgesetzten Grenzwertüberschreitungen hat die EU-Kommission am 17.05.2018 gegen die Bundesrepublik Deutschland und fünf weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben.

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Unmittelbare Folgen entstehen den Unternehmen durch die Klageerhebung zunächst nicht.

Presseerklärung der Handerwerkskammer Düsseldorf: EU-Klage: Für Unternehmen ändert sich erstmal nichts.

Warum stehen gerade Dieselfahrzeuge im Mittelpunkt der Diskussion?

Anders als bei der Verschärfung der Abgasnormen von Euro 5 zu Euro 6 angenommen, hat die Umweltbelastung durch verkehrsbedingte Stickoxide insbesondere in Großstädten nicht in erwartetem Umfang abgenommen. Während bei Feinstaubemissionen eine deutliche Reduktion erreicht werden konnte, hat die Einführung der Euro 6-Norm – bedingt durch die realitätsfernen EU-Messvorgaben und Ausnahmetatbeständen – nur bei einigen Fahrzeug-/Motoren-Typen zu Verbesserungen der Emissionswerte geführt.

Darüber hinaus hat der Bestand an Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in den letzten 15 Jahren zugenommen, ebenso die gefahrenen Kilometer pro Person.

Der VW-Dieselskandal hat diese Gesamtproblematik verschärft. Dabei handelt es sich um eine serienmäßig eingebaute softwaregesteuerte Umstellung der Abgasreinigung bei erkannter Testsituation. Weiterhin wurde ein Passus der EU-Vorgabe soweit  ausgenutzt, dass die Abgasreinigung „zum Schutz des Motors“ in der überwiegenden Zeit abgeschaltet wird.
 

Was ist geplant, um die Dieselemissionen zu senken?

Auf dem ersten Diesel-Forum am 02.08.2017 in Berlin wurde u. a. als erster Schritt beschlossen, dass deutsche Autohersteller auf eigene Kosten bei Euro-5- und teilweise Euro-6-Dieselfahrzeugen die Emissionswerte durch eine geänderte Software reduzieren. Nach ersten Schätzungen wird der erwartete Minderungseffekt an hochbelasteten Straßen noch nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führen - auch wegen der hohen Hintergrundbelastung. Deshalb werden derzeit auch die Möglichkeiten einer Hardware-Nachrüstung diskutiert und geprüft.
 

Welche Fahrzeuge könnten von einem Dieselfahrverbot betroffen sein?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ergeben sich für Dieselfahrverbote in etwaigen Umweltzonen oder an hochbelasteten Straßenzügen folgende Optionen:
 
  • Ausschluss von Dieselfahrzeugen unterhalb der Euro 5/V Abgasnorm: kurzfristig, an hochbelasteten Straßenzügen oder in Umweltzonen möglich;
  • Ausschluss von Dieselfahrzeugen unterhalb der Euro 6/VI Abgasnorm: kurzfristig, an hochbelasteten Straßenzügen; in Umweltzonen frühestens ab 01.09.2019 (stufenweiser Ausschluss zunächst von Dieselfahrzeugen der Euro 4/IV Abgasnorm und ab 01.09.2019 der Euro 5/V Abgasnorm möglich)

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen vom Fahrverbot, z.B. für Handwerker, bestimmte Anwohnergruppen und Einzelpersonen zu prüfen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Düsseldorf

Wo drohen in NRW Fahrverbote?

Fahrverbote drohen in allen Städten, in denen der Grenzwert schnellstmöglich nicht durch andere Maßnahmen eingehalten werden kann. Dies sind neben den seitens der Deutschen Umwelthilfe in NRW beklagten Städten Aachen, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Köln und Paderborn auch weitere Städte, denen die Deutsche Umwelthilfe ein Klageverfahren angedroht hat.

Die Landesregierung lehnt Fahrverbote für NRW ab.

Auskunft erteilt der Ansprechpartner der jeweiligen Handwerkskammer.

Handwerkskammer Düsseldorf

Telefon 0211 8795-0
Fax 0211 8795-110



Handwerkskammer Dortmund

Telefon 0231 5493-0
Fax 0231 5493-116



Handwerkskammer Münster

Telefon 0251 5203-0
Fax 0251 5203-106



 

Welche Alternativen gibt es für Dieselfahrzeuge?

In bestimmten Nutzerprofilen ist der Einsatz von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken (Elektro, Gas, Brennstoffzelle u. a.) sinnvoll. Für die meisten Einsatzbereiche handwerklicher Nutzfahrzeuge gibt es auf absehbare Zeit jedoch keine Alternative zum Dieselmotor.

Weitere Informationen zur Zukunft der Mobilität

Welche Position vertritt das Handwerk?

Gesundheitsschutz ist auch für das Handwerk von besonderer Bedeutung. Allerdings sind Handwerksbetriebe, deren Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden auf uneingeschränkte Mobilität angewiesen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.
 
Handwerksbetriebe haben in den vergangenen Jahren im Zuge der Umweltzonenregelungen in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und ihn im Vertrauen auf die Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte in weiten Teilen auf Euro 5 Standard gebracht. Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsmitteln gleich und wären für viele Betriebe existenzbedrohend. Das Handwerk lehnt Fahrverbote grundsätzlich ab, da sie die Betriebe massiv belasten.
 
Betriebe benötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Das Handwerk fordert für die gewerblich genutzten Fahrzeuge einen Bestandsschutz im Rahmen der üblichen Nutzungsdauer.
 

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Thomas Oestreich

Telefon 0251 5203-306



Dr. Andreas Müller

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Fax 0251 705-55-1311