Überschrift-Container


Wasser und Abwasser

Wasser + Abwasser


Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt in Deutschland  die Bewirtschaftungsmöglichkeiten für Oberflächengewässer und Grundwasser mit der Maßgabe, die Ressource Wasser als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu sichern. Das WHG ist ein Bundesrahmengesetz und wird durch die Landesgesetzgebung (in NRW: Landeswassergesetz NW) ergänzt.
 

Inhalte:

 
  • Möglichkeiten der Gewässernutzung zur Wasserentnahme und Abwassereinleitung (Direkteinleiter) auf der Grundlage von wasserrechtlichen Genehmigungen (Erlaubnis bzw. Bewilligung)
  • Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser
  • Unterhaltung und Ausbau von Gewässern
  • Hochwasserschutz
  • Wasserbewirtschaftungsplan


Behörden:


Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV)
Bezirksregierung Münster
Untere Wasserbehörden und der Kreise und kreisfreien Städte
 

Neues Wasserrecht für Fachbetriebe in 2017

Mit der neuen Verordnung über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) sollen Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards bei der Lagerung und beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nun auf ein bundesweit einheitliches Niveau gehoben werden. Die 16 Anlagenverordnungen der Bundesländer werden abgelöst.
 
Verschärft wurden die Regelungen zu Anlagendokumentation, Betriebs-anweisungen, Unterweisungen, Notfallplänen und die Sachverständigenprüfung. Betreiber von Anlagen mit erhöhtem Risikopotenzial müssen sie regelmäßig von einem externen Sachverständigen prüfen lassen. Erweitertet wurden auch die Prüfpflichten, welche für Biogasanlagen und Abfüllflächen gelten.
                                                                                                        
Handwerksbetriebe sind insbesondere von der neuen Fachbetriebspflicht betroffen, die entgegen früheren Regelungen ab 10.000 l Heizöllager jetzt schon ab 1.000 l greift. Für das Errichten, Instandsetzen, Innenreinigen und Stilllegen von oberirdischen Heizöltanks mit mehr als 1.000 l Volumen müssen also Fachbetriebe beauftragt werden.

Eine Kurzübersicht der Stadt Münster informiert Sie über die ersten wesentlichen Fragen.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie ihre zuständige Stadt oder den Kreis (Umweltamt). Für eine Erstinformation steht Ihnen auch die technische Beratung der Handwerkammer Münster zu Verfügung.
 

Abwassereinleitung


Wer Abwasser in ein Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation einleiten will, braucht hierfür eine Erlaubnis / Genehmigung. Diese darf nur dann erteilt werden, wenn die Schadstofffracht so gering gehalten wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist.

Auch beim Einleiten von gefährlichen Stoffen in die öffentliche Kanalisation (Indirekteinleitung) ist eine vorherige Genehmigung durch die untere Wasserbehörde des Kreises/der kreisfreien Stadt zu beantragen. Gesetzliche Grundlage bildet die Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Genehmigungspflicht für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (VGS - auch Indirekteinleiterverordnung) des Landes NRW. Zur Festlegung der Grenzwerte ist neben den bundesweit gültigen gesetzlichen Vorschriften (siehe oben) auch die Entwässerungssatzung der jeweiligen Gemeinde maßgeblich.

Rechtsgültigkeit erhalten die in den verschiedenen Vorschriften aufgeführten Grenzwerte jedoch erst durch die Aufnahme in den Erlaubnisbescheid bzw. die Genehmigung, die von der zuständigen Wasserbehörde erteilt werden (Zuständigkeiten siehe wasserrechtliche Genehmigungen).


Landeswassergesetz regelt Dichtheitsprüfung


Seit dem 16. März 2013 ist das novellierte Landeswassergesetz (LWG) für Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Demnach müssen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten und bei bestimmter gewerblicher Nutzung zukünftig je nach Baujahr bis 2015 bzw. bis 2020 geprüft werden. Außerhalb von Schutzgebieten gelten für Privathaushalte keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben mehr. Weitere Informationen zu den einschlägigen Verordnungen erhalten Sie bei den technischen Beratern der Handwerkskammer
 

Kontakt:

Norbert Hejna

Telefon 0251 5203-121