Herzlich Willkommen bei der Handwerkskammer Dortmund
Politische Standpunkte
Die Handwerkskammer Münster setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Politik und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Handwerk ein.
Sie pflegt einen engen Kontakt zur Bezirksregierung Münster sowie den Kommunen des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region, um die Interessen des Handwerks frühzeitig in die regionale Strukturpolitik einzubringen. Darüber hinaus ist sie regelmäßig in Stellungnahmen der Handwerksorganisation auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik einbezogen: für eine mittelstandsorientierte Politik und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Handwerk.
Von der Interessenvertretung nimmt der Einzelne vielleicht wenig wahr, doch das gesamte Handwerk profitiert davon.
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010
Zukunft gestalten: Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat ihre Erwartungen an die neue Landesregierung in zehn Thesen formuliert.
Kommunale Finanzen in der Krise
Eine umfassende Gemeindefinanzierungsreform ist notwendig. Sie muss der Undurchschaubarkeit unseres Systems der Gemeindefinanzierung ein Ende setzen.
Luftreinhaltung und Lärmschutz
Das nordrhein-westfälische Handwerk begrüßt die Erstellung von Luftreinhalteplänen. Die Maßnahmen müssen dabei aber stets in einem angemessen Verhältnis zur Auswirkung stehen.
Betriebsstandorte müssen mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten des Bauplanungs- und Bauordnungsrechtes gesichert werden. Darüber hinaus ist in jeder Kommune ein differenziertes Gewerbeflächenangebot vorzuhalten.
Mittelstandsgerechte Vergabepolitik für Nordrhein-Westfalen
Sowohl unter Kostengesichtspunkten wie auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region muss die Vergabe nach Teilund Fachlosen erfolgen. Die gebotene Eile bei der Vergabe der Mittel des Konjunkturprogramms ändert nichts am Gebot der Einzellosvergabe.
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)
Sie gehen oft am Handwerk vorbei. Entschließt sich der öffentliche Auftraggeber für ÖPP-Maßnahmen, so sollten diese möglichst mittelstandsgerecht ausgestaltet werden, um regionale Akteure in die Auftragsvergabe einbeziehen zu können.
Schätzungen beziffern den kommunalen Investitionsbedarf bis zum Jahr 2020 bundesweit auf über 700 Mrd. Euro. Besonders betroffen sind neben Straßenbau und Abwasserbeseitigung auch die Schulen.
Geschätzte 340 Mrd. Euro Umsatz in der Schwarzarbeit sind zuviel. Das Handwerk sieht sich in der Pflicht, die Kommunen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit noch mehr als bisher zu unterstützen und sie zu ermuntern, trotz geringerer Einnahmen die Verfolgung von Schwarzarbeit wieder zu intensivieren.
Kommunale Umwelt- und Energiepolitik
Der Schwerpunkt kommunaler Umweltpolitik muss angesichts des drohenden Klimawandels auf der Energiepolitik liegen. Die kommunalen Handlungsspielräume für effiziente Energienutzung und der Einsatz regenerativer Energien müssen konsequent genutzt werden.
Öffentliche Auftragsvergabe und private Leistungserbringung
Um die erforderliche zügige Verwendung der Konjunkturhilfen in den Kommunen zu erreichen, sollten die Kommunen die größere Flexibilität erhöhter Wertgrenzen zur freihändigen Vergabe und zur beschränkten Ausschreibung – unter Beachtung der notwendigen Transparenz – nutzen.
Sparkassen - für den Mittelstand
Öffentlich-rechtliche Sparkassen besitzen eine wichtige gesamtwirtschaftliche Funktion. Nicht zuletzt in der Finanzkrise haben sie sich als stabilisierend erwiesen. Wir plädieren daher dafür, die wesentlichen Strukturmerkmale beizubehalten.
Links:
www.zdh.de/handwerkspolitik/positionspapiere
Handwerkspolitische Positionspapiere des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
www.handwerk-nrw.de/aktuelles/standpunkte/stellungnahmen
Stellungnahmen des Westdeutschen Handwerkskammertages
www.nwht.de
Thesen zur Handwerkspolitik des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages
Zum Herunterladen:
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Kommunalpolitisches_Kursbuch_2009.pdf Kursbuch des NRW-Handwerks zu den Kommunalwahlen 2009 |
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